Politik : Scholz-Modell stößt auf Ablehnung

Viele Landkreise wollen Hartz IV ohne die Bundesagentur organisieren

Albert Funk

Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Vorschlag zur künftigen Organisation beim Arbeitslosengeld II auf Ablehnung in den eigenen Reihen und auch bei vielen Landkreisen. Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) lehnt die Pläne für eine getrennte Zuständigkeit der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab. „Das Modell der getrennten Aufgabenverantwortung scheint mir nicht das optimale Modell zu sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Auch eine reine Bundeszuständigkeit weist er zurück: „Es darf nicht wieder zu einer Zentralisierung der Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit kommen.“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag das organisatorische Kernstück von Hartz IV – die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und BA – als verfassungswidrige Mischverwaltung gekippt hat, muss die Politik nun eine neue Organisationsstruktur finden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte im Deutschlandradio für die kommunale Zuständigkeit: „Dort, wo es um das Individuum geht, wo man sich um die Person kümmern muss, da gehört eine dezentrale Einrichtung hin.“ Langzeitarbeitslosigkeit hänge oft nicht an der Berufsqualifikation, „sondern sehr viel mehr an Lebensumständen“. Es müsse mehr getan werden, als nur einen neuen Arbeitgeber zu suchen. Mit der Aufgabe der Arbeitsvermittlung aber begründet Scholz die weitere zentrale Einbindung der BA in die Hartz-IV- Verwaltung. SPD-Mann Döring will die Aufgabe dagegen ebenfalls allein den Kommunen geben. „In Schleswig-Holstein haben wir sehr gute Erfahrungen mit regional und lokal ausgerichteter Arbeitsmarktpolitik gemacht.“

Zumindest bei den Landkreisen dürfte Scholz mit seinem Trennungsmodell wohl mehrheitlich auflaufen. Nach einer Studie im Auftrag des Landkreistags würden 93 von 172 befragten Kreisen, die Arbeitsgemeinschaften mit der BA gebildet haben, diese Form der Verwaltung der Langzeitarbeitslosen heute nicht mehr wählen. Nur ein Drittel würde sich definitiv wieder dafür entscheiden, etwa zehn Prozent sind nicht entschieden. In keinem Bundesland überwog die Zustimmung zu den Arbeitsgemeinschaften die Ablehnung. Insgesamt gibt es in Deutschland 323 Landkreise, in ihnen leben zwei Drittel der Bevölkerung

Sehr eindeutig ist die Reaktion der an der Umfrage teilnehmenden Landkreise bei der Frage, welches Modell sie sich aussuchen würden: Von den 93 Kreisen, die keine Arbeitsgemeinschaft mit der BA mehr bilden wollen, sind etwa neunzig Prozent gegen das Modell des Bundesarbeitsministers. Im Gegensatz zu Scholz halten die meisten Kreise offenbar gar nichts von getrennter Aufgabenwahrnehmung: 84 gaben an, sie würden sich für das sogenannte Optionsmodell entscheiden – also die alleinige Zuständigkeit der Kommune. Dieses Optionsmodell wird derzeit in 69 Kommunen – meist Landkreisen – ausprobiert. Und nahezu alle dieser Landkreise, die sich bereits für die Eigenregie ohne Zutun der BA entschieden haben, würden es wieder tun. Albert Funk

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