Politik : „Scholz plant Verrat an der Geschichte der Partei“

DDR-Opfer empört über Termin des SPD-Generals mit Gysi

Robert Ide

Berlin. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gerät immer heftiger in die Kritik. DDR-Opfervertreter griffen den Spitzenpolitiker am Donnerstag öffentlich an, SPD-Mitglieder werfen ihm sogar parteischädigendes Verhalten vor. Grund ist die Absicht von Scholz, am 20. August das neue Buch des ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi („Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen“) vorzustellen. Das brachte Scholz bereits Anfang der Woche die Kritik von ostdeutschen SPD-Politikern ein.

Horst Schüler, Chef des Dachverbands der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, forderte Scholz in einem Brief auf, den Termin mit Gysi abzusagen. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, erinnert Schüler an die Verhaftungen vieler Sozialdemokraten nach der Zwangsvereinigung der ostdeutschen SPD mit der KPD im Jahr 1946. Im Namen der SED-Opfer schreibt Schüler: „Unter uns befinden sich zahlreiche Frauen und Männer sozialdemokratischer Gesinnung, die die heute praktizierte Koalitionspolitik der SPD als Verrat an der Geschichte der Partei sehen.“ Darunter falle auch die Absicht von Scholz, „das Buch eines der bekanntesten Vertreter der Nachfolgepartei der SED vorzustellen“.

Auch Opfervertreter innerhalb der SPD wandten sich an Scholz, um gegen sein Vorhaben zu protestieren. Hans-Joachim Helwig-Wilson, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer DDR-Häftlinge, forderte Scholz auf, den Termin abzusagen. „Für uns kann es keine Gemeinsamkeiten mit der SED-Nachfolgepartei, der PDS, geben“, schrieb Helwig-Wilson. Er frage sich, so Helwig-Wilson im Gespräch mit dem Tagesspiegel, welche Gründe ein SPD-Generalsekretär habe, „die dahin siechenden Postkommunisten aufzuwerten“. Die Aufwertung der PDS durch Scholz schade der SPD.

Scholz, der im Urlaub ist, wollte am Donnerstag keine Stellung nehmen. „Wir sehen das gelassen“, sagte seine Sprecherin Anja Sprogies auf Nachfrage. Immerhin sei Gysi einst Mitglied einer SPD-geführten Landesregierung gewesen. „Warum sollte Olaf Scholz da nicht ein Buch von Herrn Gysi vorstellen?“

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