• Scholz sieht sichere Mehrheit für Reform Schröder: Zustimmung der Grünen überraschend deutlich

Politik : Scholz sieht sichere Mehrheit für Reform Schröder: Zustimmung der Grünen überraschend deutlich

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Berlin (mfk). Nach der klaren Zustimmung des GrünenSonderparteitags zur Reformagenda 2010 geht SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer sicheren Mehrheit für die Regierung im Bundestag aus. „Ich glaube, die Mehrheit im Parlament steht“, sagt Scholz am Montag nach einer Sitzung von Vorstand und Präsidium der SPD. Sowohl auf dem SPD- als auch auf dem Grünen-Sonderparteitag habe es jeweils 90 Prozent Zustimmung zu den Reformplänen gegeben. Dieses Maß an Zustimmung sei „entscheidend“ dafür, dass es auch im Bundestag zu einer Koalitionsmehrheit kommen wird. Die Gesetze würden nun „Schlag auf Schlag umgesetzt, sagte Scholz. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gab sich am Montag hingegen skeptischer als Scholz. Auf die Frage, ob alle SPD-Abgeordneten den Gesetzesvorhaben zustimmen werden, sagte er: „Das kann man heute nicht sagen.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Grünen zur Reformagenda. Der Koalitionspartner habe bei dem Sonderparteitag die Reformpläne mit einer „soliden Mehrheit“ unterstützt, die er so gar nicht erwartet habe.

Scholz äußerte nach der Präsidiumssitzung seine Zuversicht, dass es in Nordrhein-Westfalen auch künftig bei einer rot-grünen Regierung bleiben wird. „Mein Eindruck ist, dass das Ergebnis der Beratungen in Düsseldorf so sein wird, dass Rot-Grün weiter Bestand hat“, sagte er. Die Entscheidung darüber falle aber vor Ort.

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