Politik: Scholz: Wer viel erbt, soll mehr Steuern zahlen

Berlin. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat kurz vor Beginn des SPD-Parteitags erklärt, bis zu den Wahlen 2006 im Amt bleiben zu wollen. Er möchte „als Generalsekretär mithelfen, ein neues Programm zu entwickeln und die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen“, sagte Scholz im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Angst vor einem schlechten Ergebnis bei der Wahl zum Generalsekretär am Montag habe er nicht. „Als Generalsekretär bin ich per Arbeitsvertrag zur Genügsamkeit verpflichtet. Ich bin sicher, dass viele wissen, wie kompliziert die Lage ist“, sagte Scholz. In den vergangenen Wochen hatte es SPD-intern Spekulationen gegeben, Scholz könne von den Delegierten aus Frust über die gegenwärtige Lage der Partei mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft werden. Scholz versprach der SPD, die Partei werde „wieder besser dastehen“, wenn die Serie von Wahlen im Juni 2004 beginne. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte Zuversicht über eine Trendwende für die SPD. Vom Parteitag werde „das nötige Aufbruchsignal ausgehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Spätestens wenn die Reformen der Agenda 2010 endgültig beschlossen seien, werde die SPD auch wieder neues Vertrauen gewinnen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) räumte Versäumnisse in der Reformdebatte ein. „Wir haben nicht ausreichend deutlich gemacht, was bei der Sicherung des Sozialstaats für die Zukunft unverzichtbar ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die soziale Kompetenz inzwischen mehr der CDU zugerechnet wird als der SPD“, sagte Juso-Chef Niels Annen. Die SPD sei „in einer der schwersten Krisen“ ihrer Geschichte.

Scholz kündigte für den Parteitag einen Beschluss an, wonach große Erbschaften stärker belastet werden sollen. „Es kann nicht sein, dass die Besteuerung für die kommende Erbengeneration geringer ist als zu Ludwig Erhards Zeiten“, sagte er. Der Parteitag finde „in einem ganz entscheidenden Moment“ statt. „Wir sind dabei, wichtige Reformen umzusetzen, und diskutieren gleichzeitig über die Perspektiven“, sagte Scholz. Die SPD habe eine Vision: eine gerechte Gesellschaft und eine gerechte Welt zu schaffen.

Bei den nun geplanten Reformen gelte der Grundsatz: „Erst das Land, dann die Partei.“ Die Menschen würden allmählich merken, dass die Reformen der Regierung „gerecht und sozial ausgewogen“ seien. Zudem bekräftigte der Generalsekretär, dass die SPD weiter am Ziel der Vollbeschäftigung festhalte. Dies sei „ein realistisches Ziel“. Andere Länder hätten den Deutschen vorgemacht, dass das gehe.

Markus Feldenkirchen