• Schon 41-mal berief der Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein - meist ging das Medieninteresse rasch zurück

Politik : Schon 41-mal berief der Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein - meist ging das Medieninteresse rasch zurück

Jürgen Schreiber

Zuweilen durchzuckt den Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch der alte Reflex. Anfang November war es wieder mal soweit: Noch ehe die Staatsanwaltschaft Augsburg Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep erliess, hatte Schlauch den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, im Jargon UA, schon fertig und dem SPD-Kollegen Peter Struck zugefaxt. Fall Nummer 42 in der Geschichte des Bundestages - voraussichtlich tagt das Gremium im abhörsicheren Raum 2 NO37 des Reichstags, sonst Treffpunkt des Verteidigungsausschusses.

Rechtsanwalt Schlauch ist geradezu geeicht auf dieses "Instrument des Misstrauens", wie es das Staatsrechtshandbuch definiert. Der Grüne profilierte sich Mitte der 80er Jahre als zorniger junger Mann im UA "Indirekte Parteienfinanzierung" des Stuttgarter Landtags, was die schmeichelhaftere Überschrift für die von ihm so bezeichnete "effiziente schwäbische Variante der Geldwäsche" war. "Der Rezzo" erwarb sich außerdem Meriten bei zeitlos aktuellen Fragestellungen wie nach der "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden", dem "Schrottreaktor Obrigheim" und der "Praxis der Telephonüberwachung" im Ländle, mit dem überraschenden Fazit, dass in Baden-Württemberg die Polizei häufiger lauschte als in Amerika.

Das Beispiel Schlauchs zeigt die Bandbreite solcher parlamentarischer Erkundungen, die in Wahrheit Innenansichten deutscher Zustände und durchweg Skandalchroniken sind. Mehr als 360 UAs in Bund und Land schlugen sich mit so unterschiedlichen Sachverhalten wie der Giftmülldeponie Schönberg oder dem Grunderwerb für den Flughafen Schönefeld herum. Legendäres verbindet sich mit den Affären Fibag, HS-30, Neue Heimat, Guillaume, Wienand, Plutonium oder Treuhand, alle trugen deftige Farben zum bundesrepublikanischen Sittengemälde bei. Unvergesslich bis heute die Befragung von Bundeskanzler Helmut Kohl durch den damaligen Grünen Otto Schily im Flick-Ausschuss: "Herr Zeuge, wer war der Spender?"

In aller Regel folgt die Gremienarbeit einem dramaturgischen Muster, das sich nun auch am Beispiel Kiep wiederholen dürfte: Hohem Medieninteresse an spektakulären Fragen nach "Spenden, Provisionen, anderen finanziellen Zuwendungen oder Vorteilen" an "Mitglieder und Amsträger der ehemaligen von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierungen ..." (so der Entwurf) folgte rasche Ermüdung, weil sich die Politiker streng nach Mehrheit und Minderheit in den Details verlieren. Die Sacharbeit dümpelt dahin, bis größere Aufmerksamkeit prominenten Zeugen gilt. Auch diesmal Helmut Kohl. Hauptdarsteller Kiep kann die Aussage verweigern, da strafrechtlich gegen ihn ermittel wird.

Formal gelten Untersuchungsausschüsse als "schärfste Waffe des Parlaments", der Soziologe Max Weber hat das Instrument schon 1918 eine "Rute" genannt. Bis heute fehlt aber ein eigenes Ausschussgesetz, so dass sich die Abgeordneten auf einen interfraktionellen Gesetzentwurf von 1969 stützen - keine solide Basis, was die ständige Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu strittigen UA-Fragen beweist. Die einschlägige Bibliographie weist über 200 Titel und an die 70 Gerichtsentscheidungen aus, was weitere Indizien für reichlichen Konfliktstoff zwischen Ausschuss-Mehrheit und Minderheit sind. Verbürgt ist die sogenannte "Missstandsuntersuchung" in Artikel 44 des Grundgesetzes; sie beinhaltet freie Sachverhaltsaufklärung, das insgesamt gerichtsähnliche Vorgehen bis hin zur Befragung unter Eid, Ordnungsstrafen wegen Ungebührs können ausgesprochen, selbst Leichenöffnungen veranlasst werden. Nur Verhaftungen sehen die Regularien nicht vor. In diesem Rahmen können die Mandatsträger "unabhängig von dem guten Willen der Regierung und der Behörden, ja selbst gegen ihren Willen Ermittlungen anstellen" - kurz, ein klassisches Oppositionsmittel.

Unter Parlamentariern gelten die Ausschüsse als entscheidendes Instrument gegen den eigenen Kompetenz-und Funktionsverlust. Allerdings steht die mühsame Gremienarbeit an der Politikerbörse selbst nicht sonderlich hoch im Kurs. Oft schicken die Fraktionen Anfänger oder Auslaufmodelle in die, wie es heißt, "Kampfarena". Gern werden auch Parteisoldaten in die Pflicht genommen, CDU-Chef Schäuble musste ebenso ran wie SPDler Struck. Strafexpeditionen sind die arbeitsaufwendigen Gremien allemal, da etwa der Schalck-Ausschuss 1,7 Millionen Seiten Papier vorfand, 200 Zeugen lud und weitere 4,944 Millionen Blatt selbst zusammenschrieb.

Bleiben sich die Parlamentarier treu, folgt dem von SPD und Grünen initiierten Kiep-Ausschuss bald der nächste: Die Antragsteller ahnen, daß die CDU mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Material für einen UA in Sachen Bodo Hombach anspart. In diesem Fall stellt die Union dann den Untersuchungsführer.

0 Kommentare

Neuester Kommentar