Politik : Schon bald Gespräche mit der Eta?

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Madrid - Der Beginn der Friedensgespräche zwischen der spanischen Regierung und der baskischen Untergrundorganisation Eta steht nach Informationen der Zeitung „El País“ kurz bevor. Binnen zehn Tagen werde Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero das Parlament über seine Absicht informieren, Verhandlungen aufzunehmen, berichtete das Blatt am Sonntag. Eine Abstimmung darüber werde es nicht geben. Unmittelbar danach sollen die Gespräche mit der Eta- Führung beginnen. Beide Seiten hätten bereits ihre Unterhändler bestimmt.

Bei den ersten Treffen werde es um eher organisatorische Fragen wie die Tagesordnung gehen. Ziel der Verhandlungen ist, dass die Eta nach fast 40 Jahren den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland aufgibt. Als Gegenleistung sind Hafterleichterungen für Eta-Gefangene im Gespräch, eine Amnestie lehnt die Regierung aber ab.

Nach dem von „El País“ zitierten „Fahrplan“ ist bis Mitte Juli zudem ein Treffen zwischen Zapateros Sozialisten im Baskenland und der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) geplant, die als politischer Flügel der Eta gilt. Damit soll die Partei als Unterhändler in dem Prozess anerkannt werden. Batasuna werde sich im Gegenzug von der Gewalt lossagen und so ihre Wiederzulassung einleiten. Ziel sei, dass die seit drei Jahren verbotene Partei an den Kommunalwahlen im Mai 2007 teilnehmen könne. Einen Termin für geplante Allparteiengespräche im Baskenland gibt es dagegen noch nicht. Die Eta hält seit dem 24. März eine „dauerhafte Waffenruhe“ ein.dpa/ze

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