Politik : Schon wieder Streit um die Gesundheit

Berlin - Die Einigkeit der schwarz-gelben Koalition über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems hat nicht lange gehalten. Wenige Tage nach der Vorstellung der gemeinsamen Pläne regt sich Widerstand in den Reihen der Union. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den Kompromiss am Wochenende als „politisch schwer vermittelbar“ und stellte die Wirkung des Konzepts in Frage. Man könne nicht „unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen“, sagte Söder dem Magazin „Der Spiegel“. Auch CSU- Chef Horst Seehofer stichelte, das Modell werde nicht auf Dauer tragen. Beschwerden kamen ebenso aus der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte Widerstand gegen die geplanten Beitragserhöhungen an.

Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen von Union und FDP vor wenigen Tagen auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Der allgemeine Kassenbeitrag soll von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Krankenkassen können künftig auch höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

Söder lehnte es nun ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Die Pläne der Regierung seien „recht vage“ formuliert. „Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar.“ Er sei auch „skeptisch“, dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessere. „Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken“, sagte Söder, „die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein.“

Deutlicher Widerspruch kam auch aus Sachsen. Der dortige Regierungschef Tillich sagte: „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein.“ Höhere Krankenversicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für die Wirtschaft. Das sei für Ostdeutschland eine zusätzliche Belastung, weil bereits mit der Einführung des Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge erhöht worden seien. „Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen“, kündigte Tillich an. ddp/dpa

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