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Politik: Schon wieder Streit

Die Nato ist uneins über die Zukunft des Kommandos in Bosnien

Die USA sperren sich gegen Pläne, der Europäischen Union auf dem Balkan Führungsaufgaben zu übertragen. Die von der EU angebotene Übernahme des Oberkommandos über die SFOR-Friedenstruppen in Bosnien komme ,,viel zu früh", hieß es beim Treffen der Nato-Außenminister aus US-Delegationskreisen am Dienstag in Madrid.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im vergangenen Jahr angeboten, ihr Engagement auf dem Balkan auszubauen und in Bosnien die Nato als Führungsmacht abzulösen. Doch offenbar will Washington als Führungsmacht der Nato auf dem Balkan die Fäden in der Hand behalten, obwohl nur noch wenige hundert US-Soldaten in Bosnien stationiert sind und auch im Kosovo die Europäer die Hauptlast tragen.

Von einer Ablösung der Nato konnte beim Treffen der Nato-Außenminister in Madrid deshalb nicht die Rede sein. Allerdings wird das Atlantische Bündnis die Truppenstärke auf dem Balkan von derzeit 38 000 Mann auf 28 000 Mann verringern. Dagegen wird die Allianz ihr Engagement in Afghanistan verstärken. Sie wird im August in Kabul von den Deutschen und Niederländern die Führung der Friedenstruppe Isaf übernehmen. Als Folge dieses Führungswechsels wird die Bundeswehr ihre Truppenstärke in Kabul verringern können.

Die neue Rolle der Nato in Afghanistan zeigt, dass der interne Streit, ob die Nato auch außerhalb ihres traditionellen Bündnisgebietes Europa (,,out of area") eingreifen solle, endgültig entschieden ist. Die Atlantische Allianz werde künftig den Gefahren für die Sicherheit der Bündnisstaaten überall dort entgegentreten, ,,wo immer die Bedrohungen und Herausforderungen ihren Ursprung haben", heißt es in der Schlusserklärung von Madrid.

Im Irak allerdings wird die Nato nicht direkt in Erscheinung treten. Es wird keine offizielle Nato-Präsenz im Lande geben. Polen hatte das Bündnis bei der Bewältigung seiner Aufgaben im Irak um Hilfe gebeten. Den polnischen Streitkräften ist jedoch inzwischen nicht mehr ein gleichwertige Führungsaufgabe neben den USA und Großbritannien zugedacht, sondern eine eher bescheidenere Rolle. Dennoch wird die Nato den überforderten Polen mit technischer und planerischer Hilfe unter die Arme greifen. Auch Deutschland werde dabei die Unterstützung nicht verweigern, meinte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Dienstag bei dem Treffen in Madrid: ,,Wir werden dazu beitragen, dass den Polen geholfen wird."

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