Politik : Schon wieder Vermittlung?

Was es heißt, wenn die Union an diesem Freitag in der Länderkammer Einspruch gegen den Bundeshaushalt einlegt

Albert Funk,Antje Sirleschtov

Von Albert Funk

und Antje Sirleschtov

Einspruch oder nicht Einspruch – die Frage haben sich die Spitzen von CDU und CSU am Donnerstag gestellt. Es geht um den Bundeshaushalt für 2004. Der steht an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung an. Normalerweise lehnt die Länderkammer den Haushalt der Bundesregierung nicht ab, sondern formuliert allenfalls eine geharnischte Entschließung, dass der Etat diesen oder jenen Fehler habe. Nun kann es – erst zum zweiten Mal nach dem Einspruch der damaligen SPD-Ländermehrheit unter Oskar Lafontaines Führung vor sechs Jahren – zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat in Sachen Bundeshaushalt kommen.

Zumindest die Bayern waren am Donnerstag dafür. Der Münchner Staatskanzleiminister Erwin Huber (CSU) plädierte dafür, ein Zeichen gegen Rot-Grün zu setzen. Der Etat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sei ein „Dokument des Marschs in den Schuldenstaat“, wetterte Huber. „Einer solch liederlichen Finanzpolitik können wir nicht die Hand reichen.“ Laut Huber ist der Etat Eichels mit dem Ergebnis der Vermittlung zu den Reformgesetzen vom Dienstag Makulatur. Denn die Beschlüsse der nächtlichen Runde seien nicht eingearbeitet. Eichel hätte besser mit der Einbringung des Etats gewartet, bis sich Bund und Länder geeinigt hätten, meinte Huber. Und fügte verschmitzt hinzu, mit dem Einspruch käme die Union der Bundesregierung sogar noch entgegen – weil sie dann den Etat im Vermittlungsverfahren der neuen Realität anpassen könne und nicht im Januar einen neuen Nachtragshaushalt einbringen müsse. Der Stuttgarter Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU) war zurückhaltender. Ob die Union tatsächlich Einspruch einlege, werde sich erst in der Runde der Länderchefs mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am Freitagmorgen klären.

Aufhalten kann der Bundesrat Eichels Etat mit einem Einspruch nicht. Allenfalls wird sich die Verabschiedung um einige Wochen verzögern. Denn die Koalition kann den Etat rein formal Anfang 2004 mit Kanzlermehrheit im Bundestag beschließen. Ärgerlich wäre es dennoch für Hans Eichel. Denn der Finanzminister kann im Fall einer Ablehnung ab 1. Januar nur zu einer „vorläufigen“ Haushaltsführung greifen. Das heißt, er darf nur Geld im Rahmen der vom Bundestag bereits genehmigten Kreditermächtigung ausgeben. Und weil Eichel natürlich die Gehälter und Pensionen im Januar auf jeden Fall bezahlen wird, müsste so manche geplante Investition erst einmal aufgeschoben werden. Als „taktisches Geplänkel und eigentlich ganz unsinnig“ beschimpften deshalb die Finanzbeamten das Ansinnen der Union am Donnerstag.

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