Schotten dürfen Steuern selbst erheben : Kommission stellt Autonomiebefugnisse vor

Zwei Monate nachdem Schottlands Nationalisten ihr Unabhängigkeitsreferendum verloren haben, hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zusätzliche Autonomiebefugnisse vorgestellt.

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Die Schotten kämpften für ihre Unabhängigkeit.
Die Schotten kämpften für ihre Unabhängigkeit.Foto: AFP

So sollen 14 Milliarden Pfund schottischer Steuern statt von der Zentralregierung in London von den Schotten selbst erhoben und verteilt werden. Zusätzlich können Schotten selbstständig Staatsanleihen auflegen und ihren Sozialstaat und sogar das Wahlrecht noch eigenständiger gestalten. Bald werden Schotten, anders als die übrigen Briten, mit 16 wählen. Schottland erhalte laut dem früheren Premier Gordon Brown ein Maß an Steuerhoheit wie in keinem anderen föderalistischen Staat der Welt.

Labourpolitiker Jim Murphy, der sich um die vakante Stelle des schottischen Labourchefs bewirbt, will den schottischen Spitzensteuersatz für Großverdiener auf 50 Prozent heraufzusetzen und sich von der in Schottland unbeliebt gewordenen „englischen“ Labourpartei absetzen. Auf die Frage, ob die Reichen dann nicht einfach nach England umziehen, sagte er: „Es sind Patrioten, die den Armen gerne helfen.“

Die schottischen Nationalisten wollen mehr

Die Vorschläge haben Ängste ausgelöst, dass sie beschleunigen, was sie verhindern sollen: das weitere Abdriften von Schottland, mehr Nationalismus in den britischen Teilstaaten und eine „chaotische“ Föderalisierung Großbritanniens. Londons Bürgermeister Boris Johnson und andere Großstadtbürgermeister forderten umgehend lokale Steuerrechte für Großstädte.

Tory-Parlamentarier erneuerten ihren Ruf nach einer Beschneidung der Stimmrechte der Schotten im Unterhaus, wenn es um „englische“ Themen geht. Damit würde im Unterhaus der Kern eines englischen Nationalparlaments gebildet – und Schottlands Alleingang noch beschleunigt. Denn der Unabhängigkeitsstreit ist mit dem Referendum keineswegs beendet. Seit September ist die Zahl der Mitglieder der nationalistischen SNP von 25 000 auf 80 000 gestiegen. Schottlands neue Regierungschefin Nicola Sturgeon hat erneut Unabhängigkeit versprochen.

Schottischen Nationalisten gehen auch die neuen Versprechungen nicht weit genug. „Weniger als 30 Prozent unserer Steuern und weniger als 20 Prozent der Sozialausgaben werden von uns selbst festgelegt. Das ist fortgesetzte Westminister-Herrschaft“, sagte Schottlands Finanzminister John Swinney, der die SNP in der Kommission vertrat.

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