Schottland : Großbritannien will keine Sezession

Der britische Premier Cameron will Schottlands Ministerpräsidenten zwingen, in der Frage der Unabhängigkeit Farbe zu bekennen.

von
Salmond
SalmondFoto: AFP

Die Londoner Regierung forciert ihren Kampf gegen Schottlands Sezessionspläne. Mit neuen Vorschriften für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum will der britische Premier David Cameron den Plänen von Schottlands Nationalistenführer Alex Salmond für ein solches Votum begegnen. Zum ersten Mal seit Salmonds Wahlsieg im Mai wagte sich Cameron nun aus der Reserve. Er wolle nicht der Premier sein, in dessen Amtszeit die Auflösung des Vereinigten Königreichs falle, sagte er. „Das Vereinigte Königreich ist eine der erfolgreichsten Partnerschaften in der Geschichte der Welt. Es wäre furchtbar traurig, wenn die Schotten das Vereinigte Königreich verlassen würden.“

Neben den Forderungen nach einem EU-Referendum sind Salmonds Unabhängigkeitspläne die größte Gefahr für das heutige Großbritannien. Die Folgen eines Austritts der fünf Millionen Schotten wären immens. Unter anderem würde ein Streit um das Nordsee-Öl ausbrechen. Auch die britische Atomstreitmacht, die in schottischen Häfen stationiert ist, wäre in Gefahr. Salmond will die Queen als Staatsoberhaupt beibehalten, als eigenständiger Staat in die EU eintreten, sagt aber nicht, ob er Schottland auch in die Euro-Zone führen würde.

Salmonds Nationalistenpartei SNP, die mit absoluter Mehrheit regiert, versprach ein Referendum in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Es soll am 24. Juni 2014 stattfinden, dem 700. Jahrestag der Schlacht von Bannockburn, bei der Robert the Bruce Englands Köng Edward II. in die Flucht schlug. Heldenfilme wie Mel Gibsons „Braveheart“ haben seiner Unabhängigkeitsbewegung Auftrieb gegeben.

Cameron will Salmond nun zwingen, Farbe zu bekennen. Das Unabhängigkeitsreferendum müsse in den kommenden 18 Monaten mit einer klaren „Ja oder Nein“-Frage bindend durchgeführt werden, verfügte Cameron. Die Unsicherheit schade der schottischen und der britischen Wirtschaft. Salmonds Tarnkappentaktik geht langsamer vor. Er will sich zunächst in einem „Drei Optionen“-Referendum um ein Mandat für Unabhängigkeitsverhandlungen bewerben, zu dem auch die Möglichkeit von größerer Autonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs gehört. Denn trotz Salmonds geschicktem Manövrieren wächst die Stimmung für die Unabhängigkeit nur langsam. Umfragen zufolge gibt es derzeit keine Mehrheit für die volle Unabhängigkeit. Salmond hofft, dass die Chancen steigen, wenn die Londoner Tory-Regierung noch unpopulärer wird.

„Dies ist ein eklatanter Versuch, sich in eine Entscheidung einzumischen, die allein das schottische Volk angeht“, kritisierte Salmonds Stellvertreterin Nicola Sturgeon. Camerons Rechtsgutachter sagen, ein Referendum sei nur mit dem Segen beider Parlamente, also auch des Londoner Unterhauses, gültig, in dem auch schottische Abgeordnete sitzen.

Cameron will auch die Gegner der Unabhängigkeit aktivieren. Seine Tories haben nur einen Abgeordneten in Schottland und scheiden wegen ihrer Unpopularität als Werbeträger fürs „United Kingdom“ aus. Gesucht wird ein prominenter Schotte als Wortführer der Kampagne, vermutlich ein Labourpolitiker. Eine weitere Erschwernis für Cameron: Die Mehrheit der Engländer würde es begrüßen, wenn die Schotten eigene Wege gingen.

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