Politik : Schottland im Alleingang - Regelung ab September 2000

Kathrin Singer

In dieser Woche wurden in Schottland die Studiengebühren wieder abgeschafft. Erst vor eineinhalb Jahren hatte die Labourpartei von Tony Blair ihre überwältigende Mehrheit im Londoner Parlament genutzt, um die unpopulären Gebühren für alle Hochschulen im Königreich durchzusetzen.

Seit dem 1. September 1998 müssen alle Studenten auf der britischen Insel bis zu 3000 Mark pro Jahr zahlen. Die Gebühren sind abhängig vom Einkommen der Eltern. Die Studenten deren Eltern weniger als 23 000 Pfund (rund 70 000 Mark) pro Jahr verdienen - und das betrifft etwa 30 Prozent der Studenten - werden von der Zahlung befreit. Bis zu einem Jahreseinkommen von 35 000 Pfund wird eine reduzierte Studiengebühr erhoben - das betrifft noch einmal 30 Prozent. Der Rest zahlt die volle Summe. Die Einführung der Gebühren war jedoch nur ein Teil der Reform. Zugleich wurden die Unterhaltszuschüsse abgeschafft. Bereits heute ist klar, dass die Studenten aus Familien mit geringerem Einkommen nach dem Studium mit wesentlich mehr Schulden ins Arbeitsleben gehen als Studenten aus der Mittelschicht. Deutlich weniger Kinder von Arbeiterfamilien nehmen deshalb ein Studium auf.

Wiederholt gab es gegen diese Reform Proteste. Besonders hartnäckig sind die Studenten in Oxford, die sich bis heute weigern die Studiengebühren zu zahlen. Geändert hat sich durch die "No-Payment-Bewegung" jedoch nichts. An den Studiengebühren in England, Wales und Nordirland wird nicht gerüttelt. Wer nicht zahlt, wird exmatrikuliert.

Den schottischen Studenten kam zugute, dass Tony Blair 1998 sein Wahlversprechen einlöste und den Schotten - nachdem sie über 300 Jahre aus London regiert wurden - endlich ein eigenes Parlament gab. Unerwartet und entgegen der jahrzehntelangen Tradition konnte Labour bei den schottischen Wahlen jedoch keine Mehrheit gewinnen und musste - und das ist ein absolutes Novum in der britischen Politik - erstmalig eine Koalition eingehen. Die Liberalen waren als Partner bereit, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Studiengebühren in Schottland abgeschafft werden. Die Labourpartei hat sich über ein Jahr gewunden und gewehrt und musste nun am Dienstag den Kompromiss schlucken.

Demnach sind für die Schotten und die Studenten der Europäischen Union in Schottland ab September 2000 die Studiengebühren abgeschafft. Auch werden für Jugendliche aus finanziell schlecht gestellten Familien die Unterhaltszuschüsse wieder eingeführt. Nach dem Studium müssen 2000 Pfund zurückgezahlt werden, wenn der Absolvent mehr als 10 000 Pfund verdient. Die Schotten an englischen Universitäten sind von diesen Regelungen ausgeschlossen. Die Entscheidung hat große Empörung unter den Abgeordneten in Westminster hervorgerufen. Die Vertreter der Universitäten und der Opposition kritisierten, dass nun in einem Land unterschiedliche finanzielle Rahmenbedingungen herrschen. Die schottischen Studenten dürften nun nicht nach fachlichen sondern nach finanziellen Kriterien entscheiden, wo sie studieren.

Dadurch würden Differenzen geschaffen, die durch nichts zu begründen seien. Für die Labourpartei ist die ganze Angelegenheit durchaus zu begründen, denn ohne den Kompromiss hätte der Fortbestand der Koalitionsregierung in Edinburgh auf dem Spiel gestanden. Um die erhitzten Gemüter zu besänftigen, versprach der britische Bildungsminister zusätzliche 68 Millionen Pfund für die Studenten aus England, Wales und Nordirland. Dadurch soll erreicht werden, dass weitere 50 000 Studenten aus diesen drei Teilen Großbritanniens von den Gebühren befreit werden. Außerdem sollen für die 10 000 der ärmsten Studenten die 1998 abgeschafften Unterhaltszahlungen wieder eingeführt werden.

Auch für die Studenten aus der Europäischen Union gibt es neue Hoffnung: Untersucht wird derzeit, ob die Briten nicht per Gesetz verpflichtet sind, landesweit die schottischen Regelungen für europäische Studenten anzuwenden.

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