Schottland, Wales : Labour drohen herbe Niederlagen

Bei den Wahlen in Schottland und Wales zeichnen sich dramatische Verluste für Tony Blairs New Labour ab. In Schottland könnte gar eine Partei an die Macht kommen, die für eine vollständige Unabhängigkeit von London kämpft.

London - In einem wichtigen Stimmungstest für die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair haben am Donnerstag in Schottland und Wales Parlamentswahlen stattgefunden. In 312 englischen Ortschaften wurden außerdem die Gemeinderäte neu bestimmt. Blairs New Labour droht vor allem in Schottland eine herbe Niederlage. Umfragen in der traditionellen Labour-Hochburg sahen diesmal die für die Unabhängigkeit von London eintretende Schottische Nationalpartei (SNP) in Führung. Bisher stellte Labour zusammen mit den Liberaldemokraten die Regierung in Edinburgh. Auch in Wales musste Labour nach Jahren der Alleinherrschaft mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen.

Der SNP-Vorsitzende Alex Salmond kündigte für den Fall seiner Wahl zum schottischen Premier einen Volksentscheid über Schottlands Unabhängigkeit im Jahr 2010 an und erntete damit bei der Wählerschaft viel Zustimmung. Den über Monate anhaltenden deutlichen Rückstand gegenüber der SNP in den Meinungsumfragen konnte die Blair-Partei zuletzt etwas verringern.

SNP-Sieg wäre harter Schlag für Brown

Bisher stellte die Schottische Nationalpartei nur 27 der insgesamt 129 Abgeordneten im Parlament - gegenüber 50 für die Labour-Partei. Auf jeden Fall wird die SNP zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner benötigen. Die Liberaldemokraten, die bei der Parlamentswahl vor vier Jahren 17 Mandate gewannen, haben der SNP bereits eine Absage erteilt, sollte sie an ihrer Unabhängigkeitsforderung festhalten. Die Konservative Partei war bisher mit 18 Abgeordneten im Edinburgher Parlament vertreten.

Der Sieg der SNP wäre ein besonders harter Schlag auch für den britischen Finanzminister Gordon Brown, der voraussichtlich im Sommer Blairs Nachfolge antritt. Mit seiner Warnung vor einer "Balkanisierung" Großbritanniens im Fall eines Wahlsiegs der SNP hat der Schotte Brown bei vielen Schotten möglicherweise noch vorhandene Sympathien verspielt. Browns Warnung, Schottland werde, auf sich allein gestellt nicht überleben und Bankrott gehen, konterte SNP-Chef Salmond mit dem Verweis auf die reichhaltigen Erdgas- und Ölvorkommen in seiner Heimat.

Begrenzte Autonomie in Schottland

Bislang kann das schottische Parlament unter anderem über Bildungs-, Justiz-, Gesundheits-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik bestimmen. Über Außenpolitik, Verteidigung, nationale Sicherheit und Steuerpolitik wird in London entschieden.

Weniger brisant als in Schottland ist die Lage im ebenfalls teilautonomen Wales, das jedoch über weniger Vollmachten verfügt. Im Parlament in Cardiff sind 60 Sitze neu zu bestimmen. Die stärkste Fraktion stellte bisher mit großem Abstand die Labourpartei, gefolgt von den walisischen Nationalisten Plaid Cymru, den Konservativen, Liberaldemokraten und zwei anderen Gruppierungen.

Bei den Kommunalwahlen in England, vor allem im Süden, Südwesten und Osten, sind rund 10.500 Gemeinderatsmandate neu zu verteilen. Insgesamt waren am Donnerstag 39 Millionen Menschen in Großbritannien zur Wahl aufgerufen. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wurde nicht vor dem späten Abend gerechnet. (tso/AFP)

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