Politik : Schreckgespenst Neuwahlen

Hessens SPD-Chefin will die Chance auf Rot-Grün mit linker Unterstützung nicht wieder verstolpern

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]

Bei der ersten Sitzung der hessischen SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause ging es ruhig zu. Dass sich Parteichefin Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei treffen will, sei kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch die eher konservativen „Netzwerker“ der hessischen SPD sehen das Treffen als „einen völlig normalen Vorgang“, so die SPD-Abgeordneten Günther Rudolph und Nancy Faeser gegenüber dem Tagesspiegel. Auf einer Klausurtagung des rechten Flügels der Fraktion gab es zudem nach Informationen der Nachrichtenagentur AP keinen Widerstand gegen einen erneuten Versuch von Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Einzig die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger halte an ihrer ablehnenden Haltung fest.

Offenbar ist die hessische SPD-Führung fest entschlossen, einen zweiten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht zu verstolpern. Zwar will sich Ypsilanti nicht unter Druck setzen lassen. Aber es gibt einen ungefähren Zeitplan für die Entscheidung zur „M-Frage“. Am 13. August wird der Landesvorstand zusammentreten. Danach soll die Frage, ob Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten soll, in Regionalkonferenzen beraten werden. Ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Grünen könnte frühestens der Parteitag beschließen, der bislang für den 13. September geplant ist. Denkbar ist, dass dieser Termin verschoben wird – aber nicht aus Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl Ende September, sondern weil das Zeitfenster für die Regionalkonferenzen zu eng wäre. Jedenfalls ist das die offizielle Lesart. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ ist als neuer Termin der 4. Oktober im Gespräch.

Ypsilanti benötigt mindestens 56 Stimmen. Auf die Stimme Metzgers wäre das Bündnis nicht angewiesen. Dennoch geht Ypsilanti bei der geheimen Wahl in jedem Fall ein hohes Risiko ein. Für den Fall ihres Scheiterns sieht der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) neue Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen. Wagt Ypsilanti den zweiten Anlauf jedoch nicht, muss sie mit Neuwahlen im nächsten Jahr rechnen. Das will die SPD unbedingt vermeiden. Auch Grüne und Linke sind daran nicht interessiert. Denn nach den Umfragen könnten CDU und FDP eine Mehrheit erreichen. „Wollen unsere Kritiker in der Berliner SPD-Führung denn zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs lieber ein Comeback von Roland Koch als eine rot-grüne Minderheitsregierung?“, fragen Ypsilantis Berater in Wiesbaden.

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