Politik : Schreiber droht Schäuble mit Anzeige

eid

CDU-Chef Schäuble und der Rüstungslobbyist Schreiber tragen ihren Streit um die Übergabe einer Spende in Höhe von 100 000 Mark immer schärfer aus. Schreiber drohte am Donnerstag mit einer Anzeige wegen Meineids, falls Schäuble wie angekündigt eidesstattlich erkläre, er habe die 100 000 Mark persönlich von ihm entgegen genommen.

Schreiber bekräftigte, er habe die 100 000 Mark der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister persönlich übergeben. Dafür habe er insgesamt acht Zeugen. Schäuble will das Geld an Baumeister weitergereicht haben, was diese allerdings bestreitet.

Unterdessen wird Bundestagspräsident Thierse (SPD) nach Informationen des Tagesspiegel aus dem Konrad-Adenauer-Haus am Dienstag bekannt geben, dass die CDU laut Parteiengesetz wenigstens 76 Millionen Mark an staatlicher Parteienfinanzierung zurückzuzahlen habe. Weitere Rückforderungen in Höhe von insgesamt 130 Millionen werden bei der CDU nicht ausgeschlossen. Ob Thierse auf eine Rückzahlung in vollem Umfang bestehen will, wird er am Dienstag sagen.

Die frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth (CDU) bestätigte inzwischen, eine Spende von Schreiber in Höhe von 5000 Mark erhalten zu haben. Ihr Kreisverband Göttingen berichtete, die Spende sei 1994 auf einem CDU-Konto eingegangen, ohne dass dabei der Name Schreiber gefallen wäre.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben