Politik: Schreiber kann jetzt ausgeliefert werden

Berlin - Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre sind neue Unterlagen bekannt geworden, die nach Ansicht von Mitgliedern des damaligen Untersuchungsausschusses des Bundestags ein neues Licht auf die Vorgänge werfen. Die im November 1999 bekannt gewordene illegale Spendenpraxis der CDU in den 90er Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl war einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik. Dem Tagesspiegel liegen kanadische Ermittlungsunterlagen mit privaten Terminkalendern des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber vor, der als eine der Schlüsselfiguren der Affäre gilt und dem nach Ablauf einer juristischen Schutzfrist in Kanada seit heute die Auslieferung nach Deutschland droht. Hier ist der 75-Jährige, der die deutsche und die kanadische Staatsbürgerschaft hat, unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagt.

In Schreibers Unterlagen, die eine kanadische Untersuchungskommission jetzt veröffentlichte, finden sich etliche in Deutschland bislang nicht oder nicht in dem Umfang bekannte Verweise auf Kontakte oder Kontaktversuche des Lobbyisten mit deutschen Politikern und Funktionären vor allem der Union, aber auch der SPD. Darunter sind mindestens zehn dokumentierte Einträge aus der Mitte der 90er Jahre, die auf den früheren Kanzler und CDU-Parteivorsitzenden Kohl verweisen, dessen Finanzgebaren im Zentrum der Affäre stand.

Von diesen Kontakten oder Kontaktversuchen zwischen den beiden Hauptfiguren der Affäre waren dem Untersuchungsausschuss, der sich von 1999 bis 2002 um Aufklärung bemühte, bislang nur eine Handvoll bekannt. Und auch diese waren nach jetzigem Kenntnisstand einseitig: Kohl hat immer bestritten, je mit Schreiber direkte Kontakte gehabt zu haben. Schreiber hat in der Vergangenheit für den Fall seiner Auslieferung mehrfach „brisante Enthüllungen“ angekündigt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält es angesichts des neuen Materials für denkbar, dass die nie ganz aufgeklärte Affäre neu aufgerollt wird. Kohl wollte sich gegenüber dem Tagesspiegel nicht zu den kanadischen Akten äußern, auch von Schreiber war kein Kommentar zu bekommen.

In Kanada lief am Dienstag der Schutz Schreibers vor einer Auslieferung aus. Der Grund: Eine von der konservativen Regierung beauftragte Kommission, die die möglicherweise unzulässigen geschäftlichen Verwicklungen Schreibers mit dem früheren konservativen Premierminister Brian Mulroney untersuchen sollte und bis Jahresende einen Bericht vorlegen will, beendete ihre Anhörungen. Das Justizministerium in Ottawa hatte erklärt, man wolle Schreiber bis zur letzten Anhörung von seiner bereits beschlossenen und 2007 in letzter Minute gestoppten Auslieferung verschonen. Schreiber könnte also ab heute ausgeliefert werden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die Schreiber vor Gericht bringen will, hatte am Dienstag noch „keine Erkenntnisse, dass eine Auslieferung bevorsteht“, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte. Das kanadische Justizministerium lehnte eine Auskunft über das weitere Vorgehen im Fall Schreiber ab.