Politik : Schreiber will doch Spenden-Ausschuss Auskunft geben

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Berlin/München/Toronto (dpa). Kurz vor Ende des Spenden- Untersuchungsausschusses will der als Schlüsselfigur in der CDU- Spendenaffäre geltende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber nun doch noch aussagen. Nach jahrelangem Zögern erklärte er sich bereit, am 13. und 14. Mai im kanadischen Toronto dem Bundestagsgremium Rede und Antwort zu stehen. Für seine Vernehmung kündigte Schreiber „ganz erhebliche Überraschungen“ an.

Schreiber sagte Dienstagabend in Toronto, er sei fest entschlossen, dem Untersuchungsausschuss „in allen relevanten Fragen Auskunft zu geben“. Er kündigte an: „Man kann mich gern auch fragen, ob führende Politiker Deutschlands käuflich waren, und wie so etwas läuft. Ich habe dazu einiges zu sagen.“ Zu Detailfragen, die schwebende Verfahren gegen ihn selbst betreffen könnten, werde er keine Auskunft geben. Gegen Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung im Zusammenhang mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien vor.

Zur Aufklärung der Affäre um Schreiber soll Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nach dem Willen der SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen werden. Laut dem Vorsitzenden, dem SPD-Politiker Harald Güller, gibt es Hinweise, dass sich Stoiber möglicherweise „doch sehr viel intensiver als bisher bekannt“ für das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber interessiert hat. Hintergrund ist laut „Augsburger Allgemeinen“ ein Vorgang aus dem September 1999. Damals hatte das Augsburger Amtsgericht Haftbefehl gegen Schreiber erlassen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete dann, „die Familie Strauß“ habe von Schreiber 5,2 Millionen Mark Provision aus Airbus-Geschäften erhalten.

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