Politik: Schreyer ist mit EU-Verfassung noch unzufrieden

Brüssel. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat den Verfassungsentwurf des EU-Konvents deutlich kritisiert. „Wir werden in der Regierungskonferenz darum kämpfen, dass die Gemeinschaftsmethode noch stärker umgesetzt wird, und wir plädieren nach wie vor für das Prinzip, ein Land, ein Mitglied in der Kommission“, sagte sie am Donnerstag dem Tagesspiegel. Außerdem sei noch nicht klar genug, wer was in der EU entscheide. Ob es vor 2006 einen gemeinsamen Außenminister geben könne, halte sie für sehr fraglich.

Schreyer sieht erheblichen Veränderungsbedarf im Verfassungsentwurf, weil durch neue Einrichtungen, wie beispielsweise die zwischenstaatliche Rüstungsagentur, Doppelstrukturen zur Kommission aufgebaut werden sollen. Auch der europäische diplomatische Dienst soll unabhängig von der Kommission aufgebaut und finanziert werden. „Diese Finanzmittel in zwischenstaatlicher Weise verwaltet, kontrollieren weder das Europaparlament noch die nationalen Parlamente“, kritisierte Schreyer.

Am Wochenende will die EU-Kommission in einer Haushaltsklausur die politischen Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung nach 2006 diskutieren. Der Entwurf dafür soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Schreyer will, dass die Wachstums- und Forschungsförderung in künftigen Haushalten einen breiteren Raum einnimmt. Weitere Schwerpunkte müssen ihrer Ansicht nach die innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen sein. „Durch die Erweiterung werden die wirtschaftlichen Unterschiede größer. Es wird sicherlich nicht leicht werden, letztlich zu einer Einstimmigkeit über die künftige Finanzplanung zu kommen“, sagte sie. Es sei jedoch ein großer Vertrauensbeweis der Mitgliedstaaten, dass die Prodi-Kommission mit der Planung betraut worden sei. Schon in den Erweiterungsverhandlungen war die Verteilung der EU-Haushaltsmittel einer der strittigsten Punkte, weil sowohl alte als auch neue Mitgliedstaaten um Strukturhilfen und Regionalförderung stritten.

In den aktuellen Skandal um das Europäische Statistikamt Eurostat sieht sich Schreyer nicht verwickelt. Nach einer mehrmonatigen Untersuchung wurden am vergangenen Mittwoch gegen drei Direktoren von Eurostat Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, schwarze Kassen mit Beträgen von mehreren Millionen Euro eingerichtet zu haben.

Sie habe persönlich keine Zuständigkeit in der Eurostat-Affäre, sagte Schreyer. Es sei lediglich ihre Aufgabe gewesen, im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments die Fragen an die gesamte Kommission zu beantworten. Die Kommissarin räumte aber ein, dass es „hinsichtlich der Information der politischen Ebene Defizite gegeben hat“. Da die Kommunikation nicht funktioniert habe, hätte die EU-Kommission zu spät auf die Betrügereien beim Europäischen Statistikamt reagiert.

Künftig müssen die zuständigen Kommissare als politisch Verantwortliche zweimal im Jahr über Prüfberichte informiert werden. Allerdings sollen diese Berichte in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Kommissare bleiben. Zudem wurde parallel zur Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, die die illegalen Praktiken im Umgang mit EU-Geldern intern prüfen soll.

Mariele Schulze Berndt