• Schreyer will Berlin als Vorbild für EU Neue Staaten sollen in Brüssel Patenkommissare bekommen

Politik : Schreyer will Berlin als Vorbild für EU Neue Staaten sollen in Brüssel Patenkommissare bekommen

Mariele Schulze Berndt

Brüssel. Die Zusammenarbeit des WestBerliner Senats und des Ost-Berliner Magistrats nach der Wiedervereinigung könnte zum Modell für die erweiterte Europäische Union werden. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat vorgeschlagen, das Modell aus Berlin vom 1. Mai 2004 an zum Vorbild für die Arbeit der dann dreißigköpfigen EU-Kommission zu machen. Als „Zwillingskommissare“ sollen jeweils ein „Alt“- und ein „Neu“-Kommissar inhaltlich und organisatorisch gleichberechtigt zusammenarbeiten. „Wir wollen selbstverständlich auch für die Übergangszeit die volle Integration der neuen Kommissare“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.

Der Vorschlag Schreyers zielt auf die Übergangsphase von einem halben Jahr, in dem die Kommissare aus den neuen Mitgliedstaaten zur Prodi-Kommission gehören werden. Anschließend werden nach der Regel „ein Mitgliedstaat – ein Kommissar“ 25 neue EU- Kommissare ihre Ämter antreten. Doch in diesen sechs Monaten werden etwa der Haushalt für 2005 und auch die mittelfristige Finanzplanung für 2007 bis 2013 vorbereitet.

Schreyer stellte nochmals Nettozahler und -empfänger im EU-Haushalt 2002 gegenüber: Fast 75 Prozent der EU-Ausgaben fließen in die großen Mitgliedstaaten. Spanien, Frankreich und Deutschland profitieren am meisten von Agrar- und Strukturfonds. Sie zahlen aber auch am meisten ein. Deutschland, Frankreich und Italien bringen mehr als die Hälfte des EU-Haushalts auf.

Schreyer hofft, dass auch bei den neuen Kommissaren das Verständnis für die übergeordneten Interessen der Union wächst. Sie dürften nicht nur finanzielle Forderungen für ihr Land formulieren, sagte die Grünen-Politikerin. Großen Verwaltungsaufwand lehnt Schreyer allerdings ab. Und erinnert an Berlin 1990: „Deshalb bildeten wir nach dem Fall der Mauer in Berlin den Magisenat.“ Dort seien Erfahrungen aus Ost und West eingebracht und Konzepte für die Stadt entwickelt worden. „Vergleichbares könnte in Brüssel für Europa geschaffen werden.“

Schreyer wird der neuen EU-Kommission wohl nicht angehören. Nach dem Vertrag von Nizza entsendet jeder Mitgliedstaat nur noch einen Kommissar nach Brüssel. Schreyer hatte schon angedeutet, dass dieser kaum aus der kleineren Koalitionspartei stammen werde.

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