Schritt für Schritt : Samaras bringt Griechenland auf Reformkurs

Griechenlands Premier Antonis Samaras prescht mit Reformvorhaben voran. Die Troika beeindruckt das. Aber kann Samaras auch Berlin und Paris vom Reformwillen der Griechen überzeugen?

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Aus Angst vor dem Rauswurf aus der Euro-Zone haben viele Griechen vor der Wahl ihre Konten geplündert. Die Krise hat das weiter verschärft.
Aus Angst vor dem Rauswurf aus der Euro-Zone haben viele Griechen vor der Wahl ihre Konten geplündert. Die Krise hat das weiter...Foto: dapd

Griechenland und die Vertreter der Gläubiger kommen bei den Verhandlungen über das neue Sparprogramm voran. Am Sonntag beendete die Troika die erste Phase ihrer Inspektion in Athen. „Die Gespräche sind gut gelaufen, und wir haben große Fortschritte gemacht“ sagte Poul Thomsen, der Delegationschef des Internationalen Währungsfonds (IWF), nach einem dreieinhalbstündigen Treffen mit Finanzminister Giannis Stournaras. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) werde Anfang September wiederkommen. Ihre Vertreter waren zwei Wochen im Land.

Griechenland muss in den beiden kommenden Jahren rund 11,5 Milliarden Euro einsparen. Trotz der Fortschritte seien viele Einzelheiten des Sparpakets aber noch offen, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Troika werde die Gespräche in Athen Anfang September fortsetzen, kündigte IWF-Delegationschef Thomsen an. Der größte Teil der Einsparungen dürfte auf Kürzungen der Renten und der Gehälter im öffentlichen Dienst entfallen. Wahrscheinlich wird das Rentenalter von 65 auf 66 Jahre angehoben und die Renten bei 2300 Euro gedeckelt werden. Auf Bedienstete der Staatsunternehmen kommen wahrscheinlich Gehaltskürzungen von bis zu 35 Prozent zu. Überstunden in der öffentlichen Verwaltung sollen gestrichen, Beförderungen ausgesetzt werden.

Einschnitte dürfte es auch beim Kindergeld geben, das nur noch an sozial schwache Familien gezahlt werden soll. Arbeitslosengeld soll nur noch bekommen, wer keinerlei eigene Einkünfte oder Ersparnisse hat, von denen er leben könnte. Die von der Troika geforderten 150 000 Entlassungen im Staatsdienst scheinen für die Regierung aber weiterhin tabu zu sein.

Video: Griechenland muss 11,5 Milliarden sparen

Das Sparprogramm ist ohnehin kontrovers genug. Die Gewerkschaften drohen bereits mit Streiks, die Oppositionsparteien melden Widerspruch an. Die parlamentarische Verabschiedung des Pakets im Herbst dürfte zu einer politischen Kraftprobe werden. Der griechische Premier Antonis Samaras will heute in einem Spitzengespräch die Chefs der beiden Linksparteien, die seine Regierung stützen, auf den Sparkurs einschwören.

Bis Ende September wird die Troika ihren Bericht über die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen in Griechenland vorlegen. Von ihm hängt ab, ob die EU und der IWF die Auszahlung weiterer Hilfskredite genehmigen. Bevor die Troika ihren Bericht vorlegt, will Ministerpräsident Samaras in Gesprächen mit europäischen Partnern um Vertrauen werben. Am 22. August kommt der luxemburgische Premier und Eurogruppen- Chef Jean-Claude Juncker nach Athen. Wenige Tage später trifft Antonis Samaras in Paris den französischen Präsidenten François Hollande, anschließend will er zu nach Berlin reisen.

Bei den Gesprächen dürfte Samaras seinen Wunsch vortragen, das Konsolidierungsprogramm um zwei Jahre von 2014 auf 2016 zu strecken. Er begründet das mit der Rezession in seinem Land, die viel schwerer ausfällt als vorhergesehen. Bisher lehnt jedoch vor allem die Bundesregierung eine Fristverlängerung strikt ab, da dies neue Hilfskredite erfordern würde. Um nicht mit leeren Händen nach Paris und Berlin zu reisen, macht Samaras jetzt Druck bei den Reformen. So sollen noch im August Privatisierungsprojekte auf den Weg gebracht werden. Gerd Höhler (mit AFP)

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