Politik : Schritt zurück nach vorn

Mit Steuersenkungen für Firmen wollte die Regierung punkten. Aber nun wird alles noch einmal diskutiert

Stephan Haselberger,Antje Sirleschtov

Berlin - Heidemarie Wieczorek-Zeul darf sich in ihrer Skepsis bestätigt fühlen. Als Einzige hatte die Entwicklungshilfeministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende im Koalitionsausschuss vor weiteren Steuersenkungen für Unternehmen gewarnt. Derartige Schritte hätten schon in der Vergangenheit keine neuen Arbeitsplätze gebracht, stichelte die SPD-Linke. Bei Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering stieß die Ministerin damals auf taube Ohren. Die Koalition wollte sich kurz vor dem Jobgipfel mit der Union Mitte März als handlungsfähige Einheit präsentieren und rechtzeitig vor der NRW-Wahl ein Paket zur Belebung des Wirtschaftswachstums vorlegen – Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent und Steuerbefreiung bei der Vererbung von Firmen eingeschlossen.

Doch was als Befreiungsschlag gedacht war, wird für die Koalition immer mehr zur Belastung. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen von Finanzminister Hans Eichel mussten SPD und Grüne jetzt von der Tagesordnung des Bundestages nehmen – wegen massiven Widerstands in den eigenen Reihen. „Wir haben grundsätzliche Bedenken mit beiden Gesetzentwürfen“, gab der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, am Mittwoch zu Protokoll. Die Fraktionssitzung am Dienstag habe das einmal mehr belegt. „Sehr rasch“ sei man sich einig gewesen.

Es geht den Grünen nicht nur um die Frage, wie sinnvoll eine Senkung der Steuern angesichts geschätzter Einnahmeausfälle von rund 50 Milliarden Euro bis 2008 überhaupt ist. Und auch die – wie Schulz sagt – „erstaunliche“ Höhe des von der Erbschaftsteuer freizustellenden Betriebsvermögens von 100 Millionen Euro steht nicht im Zentrum der Kritik. Es geht dem kleinen Koalitionspartner um die Glaubwürdigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die er selbst einst zum politischen Ziel erklärt hat und die die Gesetzentwürfe von Finanzminister Hans Eichel nun endgültig in Frage stellen. Die Grünen wollen einfach nicht mehr darauf vertrauen, dass ein paar Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden, wenn nur der Steuersatz sinkt. Und sie wollen sich für diese Hoffnungsbuchung auch nicht in die Verantwortung nehmen lassen.

Auch in der SPD gibt es derzeit keine sichere Mehrheit für den Kanzler-Plan. Ein Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands warnte am Mittwoch, die Zahl der Fraktionsmitglieder, die die Steuergesetze – nach der Landtagswahl in NRW – zu Fall bringen wollen, dürfe „nicht unterschätzt werden“. Tatsächlich sitzen einige SPD-Linke schon an einem Forderungskatalog für den Tag danach. Dabei ist nicht nur der Verzicht auf die geplante Steuersenkung im Gespräch. Debattiert wird auch über die Einführung einer Erbschaftsteuer auf Privatvermögen, über schuldenfinanzierte Investitionsprogramme im großen Stil sowie über weit reichende Korrekturen an Hartz IV, dem Herzstück von Schröders Agenda 2010. Um sie durchzusetzen, hatte der Kanzler in der Vergangenheit des Öfteren mit Rücktritt gedroht.

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