• Schröder: Angst im Osten ernst nehmen Kanzler wirbt um Solidarität des Westens für neue Länder / Fischer bietet Auftritt bei Montagsdemo an

Politik : Schröder: Angst im Osten ernst nehmen Kanzler wirbt um Solidarität des Westens für neue Länder / Fischer bietet Auftritt bei Montagsdemo an

Antje Sirleschtov

Berlin - Die SPD-Führung will jetzt gemeinsam dafür eintreten, die Protestwelle gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die vor allem in Ostdeutschland seit Wochen anhält, einzudämmen. Und zwar mit Information und Überzeugung – aber nicht mit umfangreichen Nachbesserungen des Gesetzes. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte am Samstag, die Reformen träfen auf eine „unterschiedliche Resonanz“ in West und Ost.

Während sich der Unmut im Westen in Grenzen halte und sich gegen die konkreten Hartz-Gesetze richte, gehe es im Osten nicht nur um Unzufriedenheit mit dem Arbeitslosengeld II. In den Protesten drücke sich auch Unzufriedenheit mit dem Einigungsprozess aus. Darauf hatten in den vergangenen Tagen auch andere SPD-Politiker aus Ostdeutschland hingewiesen und teilweise auch vor einer neuen Spaltung des Landes gewarnt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies diese Befürchtungen zurück. Es gebe keine reale Gefahr einer Spaltung, „aber Anlass zur Sorge“, sagte Schröder der Zeitschrift „Super Illu“. Die Hartz-Gesetze seien „Gesetze, die für das ganze Land gelten“. Die Sorgen der Menschen würden sehr ernst genommen. Sensibel darauf zu reagieren, bedeute aber nicht, Veränderungen am Konzept vorzunehmen. Schröder bescheinigte den Demonstranten im Osten redliche Motive: „Wenn bei den Montagsdemonstrationen 100 000 Ostdeutsche auf die Straße gehen, sind das 100 000 Menschen, deren Sorgen und Ängste man ernst nehmen muss.“ Zugleich machte er deutlich, dass der Osten „weiterhin auf die Solidarität des Westens angewiesen“ sei.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wies allerdings die Protestler in Ostdeutschland darauf hin, dass in seinem Bundesland die Geldtransfers in den Osten „eine erhebliche Rolle“ spielten. Viele Kommunen rechneten ihm vor, dass zwei Drittel ihrer Verschuldung auf die Einzahlungen in den Solidarpakt zurückzuführen seien. Gleichwohl sei die Lage im Osten „unvergleichlich viel schwieriger“ als im Westen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigte erneut die Hartz-Gesetze und bot an, bei einer Montagsdemonstration in Leipzig aufzutreten, um für die Reformen von Rot-Grün zu werben. „Wenn ich von den Organisatoren eingeladen werde, bin ich am kommenden Montag in Leipzig“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

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