Politik: Schröder: Ankara braucht noch Zeit

Berlin/Istanbul. Die Türkei kann beim EU-Gipfel von Kopenhagen in zwei Wochen mit verstärkter Unterstützung Deutschlands rechnen, nicht aber mit dem von Ankara geforderten Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer in Berlin sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch, Deutschland werde sich in Kopenhagen für ein „deutlich positives Signal“ an die EU-Bewerberin Türkei einsetzen. Sezer scheiterte in Berlin aber mit dem Versuch, Schröder und Bundespräsident Johannes Rau von der Notwendigkeit baldiger Beitrittsverhandlungen zwischen EU und der Türkei zu überzeugen. Die Türkei will erreichen, dass die Verhandlungen im kommenden Jahr beginnen.

Schröder betonte, Deutschland habe ein eigenes Interesse daran, dass die reformbereiten Kräfte in der Türkei gestärkt würden. Deshalb sei es "verhängnisvoll", wenn dieses Thema für eine „platte Wahlkampfkampagne" missbraucht werde, sagte er mit Blick auf die Entscheidung des CSU-Parteitages, eine Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft ins Parteiprogramm aufzunehmen.

Trotz der jüngsten Reformen in Ankara und der Reformbereitschaft der neuen Regierung brauche die Heranführung der Türkei an die EU Zeit, sagte Schröder. Deutschland werde sich in Kopenhagen aber für ein Signal an die Türkei einsetzen, das über die EU-Beschlüsse vom Oktober hinausgehe. Damals hatten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über baldige Beitrittsgespräche mit der Türkei vermieden.

In einer weiteren Pressekonferenz in der türkischen Botschaft in Berlin sagte Sezer, Schröder habe in dem Gespräch die Reformanstrengungen der Türkei gewürdigt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzung der Demokratisierungsmaßnahmen geäußert. Auf die Frage eines Journalisten, wie er die Einschätzung bewerte, dass Deutschland in der Frage des Verhandlungsdatums das größte Hindernis für die Türkei darstelle, antwortete Sezer: „Da müssen sie die deutschen Behörden fragen.“ Deutschland könne sich für ein baldiges EU-Verhandlungsdatum für die Türkei nicht erwärmen, kommentierte der türkische Nachrichtensender NTV.

Die Türkei ist der einzige der 13 EU-Bewerberstaaten, mit dem noch nicht verhandelt wird. Das Land drängt auf den Beginn dieser Gespräche, weil es befürchtet, den Anschluss an den europäischen Erweiterungsprozess zu verlieren. Beim Versuch, die Europäer zu überzeugen, spielt Deutschland eine zentrale Rolle. Es wird wegen der traditionellen deutsch-türkischen Freundschaft und den vielen in Deutschland lebenden Türken als besonders enger Verbündeter betrachtet. Außerdem sind die Türken sicher, dass Deutschland als eine der mächtigsten EU-Nationen innerhalb der Union viel bewegen kann, wenn der politische Wille dazu da ist.

Schon vor Sezers Berlin-Besuch war in Ankara Kritik an den Deutschen laut geworden. Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, sagte, in fast allen Hauptstädten Europas habe er Unterstützung für einen baldigen Beginn der Beitrittsgespräche erhalten, nur Deutschland sei die Ausnahme. Doch über den Wert der Unterstützung der anderen sind sich die Türken nicht sicher. Sezer kritisierte nach Unterredungen mit EU-Politikern am Rande des jüngsten Nato-Gipfels, alle Gesprächspartner hätten die Schuld am Zögern der EU immer den jeweils anderen EU-Staaten gegeben. So ganz aufrichtig seien die Europäer in dieser Frage nicht, sagte der Präsident.

Dass Sezer seinen ersten offiziellen Besuch in Berlin fast komplett dem Thema EU widmete, zeigt die überragende Bedeutung der Europapolitik in Ankara. Der Berlin-Besuch des Präsidenten war Teil einer breit angelegten Offensive, mit der die Türkei die EU-Staaten dazu bringen will, beim Gipfel in Kopenhagen ein Datum für Beitrittsgespräche festzulegen. Während Sezer in Berlin Gespräche führte, reiste Erdogan nach Schweden und Frankreich. Der AKP- Chef war seit Mitte November bereits in zwölf EU-Staaten. Eine Abordnung von rund 200 regierungsunabhängigen Organisationen der Türkei besuchte am Mittwoch auch das EU-Hauptquartier in Brüssel, um für Ankaras Kandidatur zu werben.