Politik : Schröder: Arbeit Hauptthema

Antje Sirleschtov

Die SPD will in der nächsten Wahlperiode die Schaffung von Arbeitsplätzen ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik stellen. "Der Abbau der viel zu hohen Arbeitslosigkeit ist mit Abstand die wichtigste Aufgabe", sagte SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag anlässlich des Programm-Forums "Wirtschaft und Arbeit" in Düsseldorf. Die Qualifizierung von Arbeitslosen und die schnellere Vermittlung in neue Jobs soll dabei höchste Priorität bekommen. Dazu, so Schröder, soll die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in "echten Wettbewerb" mit privaten Jobvermittlern treten. Schröder wies dagegen Forderungen zurück, bestehende Arbeitnehmerrechte wie etwa den Kündigungsschutz, abzubauen.

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Wenige Wochen bevor die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September vorlegen will, diskutierten Schröder, Regierungsmitglieder und Parteiführung die Eckpunkte zu den Themen Wirtschaft und Arbeit mit Gewerkschaftsführern und Unternehmern. Im Mittelpunkt standen dabei die Ansätze für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. Im Zusammenhang mit der Affäre um die Nürnberger BA war es in den vergangenen Wochen zu Auseinandersetzungen über die Richtung der Reformen sowohl innerhalb der SPD als auch zwischen Parteiführung und Gewerkschaften gekommen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche vom Gesetzgeber eine Neufassung des Rentensteuersystems in Deutschland gefordert hatte, rückten im SPD-Programmforum "Wirtschaft und Arbeit" auch die Renten- und Steuerfrage wieder in den Mittelpunkt. Außerdem verständigten sich die Sozialdemokraten über Schwerpunkte bei der Gestaltung der Finanzpolitik in der nächsten Wahlperiode. In zwei Wochen will Bundesfinanzminister Hans Eichel dem Finanzplanungsrat seine Vorschläge zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Einführung eines nationalen Stabilitätspaktes unterbreiten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte am Sonntag bereits Bedingungen für den Abschluss eines solchen Stabilitätspakts der Länder mit dem Bund gestellt. Vorher müsse es Klarheit über eine Reform des gesamten föderalen Systems in Deutschland geben, sagte er. Notwendig sei ein Abbau der bisherigen Mischfinanzierung und der Rahmengesetzgebung des Bundes. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bund den Ländern ständig neue Belastungen aufbürde, sagte Clement.

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