Politik: Schröder beurteilt Bürgerversicherung skeptisch

Berlin (dpa). Eine Umwandlung der Krankenversicherung in eine so genannte Bürgerversicherung bleibt in der rotgrünen Koalition umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich in der „Passauer Neuen Presse“ skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Finanzierungsmodells für das Gesundheitswesen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem „Spiegel“: „Ich halte das Thema Bürgerversicherung noch keineswegs für beschlussreif.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängen dagegen weiter auf eine schnelle Grundsatzentscheidung. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte entschiedenen Widerstand gegen eine Einheitskasse an.

Die Gesellschaft in Deutschland ist in dieser Frage gespalten. 45 Prozent der Bundesbürger sprachen sich in einer polis-Umfrage dafür aus, künftig auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler zur gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. 44 Prozent der 1037 Befragten waren dagegen.

Schröder sagte, eine Bürgerversicherung sei „durchaus diskussionswürdig“. Ob sie allerdings wirklich zur Entlastung der Arbeitskosten führe, sei offen. „Wer glaubt, er könne allein mit dem wunderbaren Begriff Bürgerversicherung das Ausgabenproblem lösen, der irrt.“ Zunächst gehe es jetzt darum, den Kompromiss von Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform umzusetzen. Müntefering sagte, es müsse vor allem darüber gesprochen werden, „wo im bestehenden System weitere Möglichkeiten liegen zu sparen.“ Mit den Grünen-Vorschlägen zur Bürgerversicherung könne er nicht übereinstimmen. Die SPD will Mitte November bei ihrem Bochumer Parteitag ebenfalls über die Bürgerversicherung diskutieren.

Nach Vorstellungen der Grünen-Spitze sollen in die Versicherung alle Berufgruppen einbezogen werden. Neben Arbeitseinkommen sollen auch Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte beitragspflichtig werden. Diskutiert wird auch, den Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag zu deckeln. Göring-Eckardt sagte der „Bild am Sonntag“ zum Thema Bürgerversicherung: „Je schneller sie kommt, um so größer wird der positive Effekt sein.“ Sie forderte ebenso wie Bütikofer Klarheit noch vor der Bundestagswahl 2006.

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