Politik : Schröder bremst Stolpe

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Berlin (mfk). Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat mit einem Plädoyer für eine Große Koalition im Bund für Wirbel gesorgt. Falls sich eine Koalition aus SPD und Union am Wahlabend anbiete, rate er sehr zu einem solchen Bündnis, zumal die Programme von CDU und SPD in den wichtigsten Punkten „nicht so riesenweit auseinander liegen“, sagte Stolpe in einem Interview mit der Hannoverschen „Neuen Presse". Bundeskanzler Schröder nannte Stolpes Äußerungen einen Fehler. Solche Spekulationen seien „schädlich". Auch führende Politiker der Union und der Grünen schlossen eine Große Koalition nach dem 22. September aus. Im Laufe des Tages korrigierte Stolpe seine Aussage dahin gehend, dass er ein solches Bündnis nur bei einer fehlenden Mehrheit für Rot-Grün für sinnvoll halte.

Schröder unterstrich im Anschluss an eine Präsidiumssitzung, wichtigstes Ziel der SPD sei, dass sie weiter stärkste Partei bleibe. Zudem solle die Koalition mit den Grünen fortgesetzt werden, falls das Wahlergebnis dies erlaube. Schröder rief alle SPD-Politiker auf, sich durch Journalistenfragen zu einer Großen Koalition nicht aufs Glatteis führen zu lassen. Jede Aussage zu diesem Thema werde automatisch zu einer Nachricht, die unerwünscht sei, warnte der SPD-Chef. Nach der Kritik durch den Parteichef relativierte Stolpe am Nachmittag seine Äußerunge.

„Wenn ich zur Möglichkeit eines Wahlausgangs befragt werde, der keine Mehrheit für die Fortsetzung dieser Koalition ergibt, dann halte ich vor dem Hintergrund unserer guten Brandenburger Erfahrungen auch eine große Koalition für einen gangbaren Weg“, sagte Stolpe am Montag in Potsdam. Letzte Woche hatte bereits der neugewählte DGB-Chef Sommer auf dem Gewerkschaftskongress mit der Äußerung für Aufregung gesorgt, im September laufe alles auf eine Große Koalition zu.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte dagegen, eine Große Koalition bedeute großen Stillstand. „Das kann man Deutschland nicht wünschen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, dass Stolpe auf Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union hinweise. Entweder habe er das Konzept der eigenen Partei nicht durchgelesen. Auch die Union wandte sich gegen Spekulationen über eine Große Koalition. „Die SPD muss in die Opposition, sagte Unionsfraktionschef Merz. Große Koalition schafften eher Probleme als Lösungen.

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