Politik : Schröder: Der Kanzler bleibt an Bord

Rücktritt ausgeschlossen / SPD streitet weiter über Vermögensteuer / CSU will lieber Neuwahl als Große Koalition

Robert von Rimscha

Berlin. Mit einem Bekenntnis zur Fortsetzung seiner Kanzlerschaft hat Gerhard Schröder versucht, Spekulationen über Amtsmüdigkeit oder eine Große Koalition zu beenden. „Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen“, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Dies gelte „nicht nur in diesen Zeiten, sondern weit darüber hinaus“. Amtsmüde sei er überhaupt nicht. Zur Vermögensteuer sagte Schröder: „Im Ergebnis sollte das geschehen, was der Kanzler und Parteichef für richtig hält.“ Die SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück präzisierten dennoch ihre Pläne zur Vermögensteuer, die Schröder ablehnt.

Gabriel kündigte eine Bundesrats-Initiative für Januar an, Steinbrück einen Gesetzentwurf für März. Bayern und Hessen erklärten, eine Initiative zur Abschaffung der Vermögensteuer einzubringen, die bislang lediglich ausgesetzt ist. Die Unterstützung dieser Initiative durch alle unionsregierten Länder und damit durch die Mehrheit sei gesichert.

Zwei SPD-Befürworter der Steuer relativierten ihre Position. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, der „innerparteilichen Disziplin“ zuliebe im Bundesrat gegen die Steuer zu stimmen, auch wenn er sie weiter für richtig halte. So wolle er zur Politikfähigkeit der Regierung beitragen. Die Jusos warfen Beck daraufhin „Duckmäusertum“ vor. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel über Steinbrück und Gabriel: „Die sollen mal eine Mehrheit suchen, und wenn sie keine finden, löst sich das Thema von selbst auf." Auch Schröder geht nicht davon aus, dass der Bundestag sich angesichts der Unions-Mehrheit im Bundesrat mit dem Thema Vermögensteuer befassen muss.

Sätze wie die Rücktrittsdrohung Schröders vom Montag habe man „mindestens hundert Mal gehört“, sagte Stiegler, der Schröder den Rücken stärkte: „Das Schiff wird nicht kentern, und der Kapitän wird volle Kraft voraus steuern." Reinhold Robbe, Sprecher der Partei-Rechten, nannte Gerüchte über einen vorzeitigen Koalitionsbruch „völligen Unsinn".

Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sprach dagegen von „hörbarem Gegrummel“ in seiner Fraktion. „Wir erwarten von der Parteiführung, dass sie endlich Klarheit über die Vermögensteuer schafft“, sagte Tauss dem Tagesspiegel. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rügte „erhebliche Darstellungsschwächen“ und einen „deutlichen Ansehensverlust“ seiner Partei. Die „Phase des Sprücheklopfens“ müsse beendet werden.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte notfalls Neuwahlen. „Wenn man nicht weiter weiß, muss man die Macht an das Volk zurückgeben“, sagte er. Große Koalitionen seien nicht reformfreudig.

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