Politik : Schröder: Die Grünen sind derzeit nicht regierungsfähig

SPD-Kandidat sieht "Risiko für Machtwechsel in Bonn"/ Nach Benzindebatte streiten Grüne nun über Außenpolitik BONN/JERUSALEM (dpa).SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hält die Grünen in ihrem derzeitigen Zustand auf Bundesebene nicht für regierungsfähig.Mit ihren Beschlüssen zur Außenpolitik sowie den Vorstellungen zur Benzin- und Kerosinsteuer habe sich die Partei "aus der ernsthaften politischen Diskussion" zunächst verabschiedet, sagte Schröder am Dienstag während seines Aufenthalts in Jerusalem.Der von der Parteilinken dominierte Parteivorstand der Grünen rief die Fraktion vor ihrer Sitzung am Dienstag in Bonn dazu auf, einer Ratifizierung der NATO-Osterweiterung am Donnerstag im Bundestag nicht zuzustimmen. Während die Fraktionssprecherin Müller eine Enthaltung bei der Abstimmung im Bundestag empfahl, um Geschlossenheit zu demonstrieren, kündigten einige "Realpolitiker" der Fraktion an, entgegen der Beschlußlage der Partei der Osterweiterung zuzustimmen. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Fischer, wies die Äußerungen Schröders als "Blödsinn" zurück.Bis zur Bundestagswahl sei es noch lange hin."Manche Äußerung fällt auf den Autor selbst zurück." Zugleich gab Fischer zu, daß es für die Grünen zur Zeit "nicht einfach" sei.Schröder sagte über die Grünen: "Wenn sie weiter ernst genommen werden wollen, müssen sie kräftig an sich arbeiten." Mit ihm und der SPD seien die umstrittenen Vorschläge "in keiner Weise zu realisieren".Bereits am Vortag hatte Schröder die Grünen als ein Risiko für den Machtwechsel in Bonn bezeichnet.Sie hätten auf ihrem Magdeburger Parteitag Anfang des Monats "fahrlässige Beschlüsse" befaßt."Solange die Grünen ihre Regierungsfähigkeit nicht nachweisen, bleibt diese Partei ein Risiko für den Wechsel in Deutschland", sagte Schröder.Früher seien den Grünen "verrückte" Forderungen nachgesehen worden.Dies sei aber nicht mehr der Fall, wenn sich nun für sie die Chance biete, an der Regierung in Bonn beteiligt zu werden. Von dem Magdeburger Parteitagsbeschluß für einen Benzinpreis von fünf Mark in zehn Jahren könne jetzt nicht mehr abgerückt werden, machten führende Fraktionsmitglieder der Grünen klar."Hier dürfen wir nicht einknicken", betonte der Abgeordnete Schlauch.Erforderlich sei jedoch, den Wählern dies nicht abschreckend zu vermitteln. In der Fraktion stießen auch die "Privatäußerungen" der Abgeordneten Saibold zu einer drastischen Flugbenzin-Steuer auf Unmut.Die Finanzpolitikerin Scheel sagte, die Fraktion sei sich einig, daß es auf EU-Ebene eine Entscheidung für eine Kerosinsteuer für den gewerblichen Flugverkehr geben müsse.Dies wolle im übrigen auch die Regierungskoalition.Ein Alleingang Deutschlands komme nicht in Frage und sei auch rechtlich nicht möglich.Die Parteispitze zog unterdessen Konsequenzen aus der Niederlage bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.Noch vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt soll es am 18.April ein Treffen mit den Landesvorständen geben, um die weitere Marschrichtung für den Wahlkampf festzulegen.

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