Politik: Schröder: "Die Wende zum Besseren haben wir schon"

Kommt Lafontaine? Der ehemalige SPD-Vorsitzende äußert sich bislang nicht dazu, ob er die Einladung zum SPD-Parteitag annehmen wird. "Das hier ist eine Signierstunde, keine Pressekonferenz", wehrt Lafontaine Montag in Berlin entsprechende Fragen ab. Der amtierende Parteichef wiederum weiß es nicht. "Das wird seine Entscheidung sein", antwortet Gerhard Schröder auf eine Journalistenfrage, "und die wird sicher von Weisheit geprägt sein."

Der Bundeskanzler hat am Montagnachmittag einen mehrtägigen Gremien- und Beratungsmarathon mit seiner Partei hinter sich: Regionalkonferenzen in Potsdam und Köln, Präsidiums-Klausur und Parteivorstand. Schröder überbringt der Presse die Botschaft, die er zuvor der Parteibasis und den Gremien abverlangt hat: Geschlossenheit.

"Die Wende zum Besseren haben wir schon", unterbricht Schröder, als er gefragt wird, wie der Parteitag denn die Wende zum Besseren bringen soll. Beim Parteitag, räumt er ein, gehe es immerhin um die Wende zum Noch-Besseren. Zur Bilanz des "Besseren" gehören Aufschwungstendenzen in der Wirtschaft, das im Bundestag verabschiedete Zukunftsprogramm, die Einmütigkeit, die im Präsidium und Parteivorstand geherrscht habe. Reibereien wie die mit Wolfgang Clement um die Öko-Steuer fallen in die Rubrik "ein ganz normaler Vorgang, wie es ihn unter der Regierung Kohl auch gegeben hat". Und für die nächsten Projekte - Erziehungsgeld, Unternehmensteuerreform - wird man sich intern so vorbereiten, dass nicht der Eindruck entstehen kann, die SPD halte "Zank für Streitkultur".

Wolfgang Clement, das ist nun förmlich beschlossen, soll nach der Wahl auf dem Parteitag Johannes Raus Platz als stellvertretender SPD-Vorsitzender einnehmen. Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung den künftigen Parteivorstand nominiert. Die Ambition einer Verjüngung ist auf den Stellvertreter-Posten so wenig gelungen wie im gesamten Gremium. Neben Clement werden die bisherigen Stellvertreter Rudolf Scharping, Wolfgang Thierse, Renate Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul kandidieren.

Erwartungsgemäß einmütig ist Franz Müntefering als künftiger Genaralsekretär nominiert. Unter den 13 neuen Vorschlägen für den Parteivorstand ist der Potsdamer Bürgermeister Matthias Platzeck ein neues Gesicht mit Profil. Für die Alt-Jusos Detlev Albers aus Bremen (Henning Scherf kandidiert nicht mehr) oder Uwe Benneter aus Berlin gilt das nicht. Auch Walter Riester oder Siegmar Mosdorf sind unter den Neu-Nominierungen vor allem wegen ihres Minister- und Staatssekretärsamtes bemerkenswert.

Drei Wochen vor dem SPD-Parteitag, der vom 7. bis 9. Dezember in Berlin stattfinden wird, nimmt Schröder von den Gremien-Tagungen Zuversicht mit. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung sei die Zustimmung der Regionalkonferenzen zum Leitantrag "sehr, sehr groß". Die schwierige Frage, wie die allgemeine Aussage des Antrags, auch die Vermögenden an den Lasten zu beteiligen, denn konkretisiert wird, will oder kann der Parteichef nicht beantworten: "Da habe ich mir vorgenommen", sagt Schröder, "diese Konkretisierung selber zu machen."