• Schröder droht den Gewerkschaften Notfalls sollen Öffnungsklauseln in Tarifverträgen per Gesetz möglich werden / Heftiger Widerstand aus der SPD

Politik : Schröder droht den Gewerkschaften Notfalls sollen Öffnungsklauseln in Tarifverträgen per Gesetz möglich werden / Heftiger Widerstand aus der SPD

Markus Feldenkirchen

Berlin. Bundeskanzler Schröder will in seiner heutigen Regierungserklärung den Gewerkschaften mit einem Gesetz zur Öffnung des Flächentarifvertrages drohen. Damit stieß er am Donnerstag auf den energischen Widerstand in der eigenen Partei. SPD-Fraktionschef Müntefering wollte Schröder dazu bringen, sich in seiner heutigen Rede mit einem Appell an die Gewerkschaften zu begnügen, dass sie gemeinsam mit den Arbeitgebern Öffnungsklauseln vereinbaren. Bis zuletzt waren in der Koalition zentrale Inhalte der Rede strittig. Derweil einigte sie sich im langwierigen Streit über den Kündigungsschutz auf einen Kompromiss.

Müntefering und andere Spitzenpolitiker der SPD drängten Schröder nach Informationen des Tagesspiegels vergeblich, auf die Androhung rechtlicher Schritte zur Öffnung von Flächentarifverträgen zu verzichten. Der Kanzler, Wirtschaftsminister Clement und führende Grünen-Politiker setzten dagegen auf Druck gegenüber den Gewerkschaften. Sollte den Tarifparteien keine Einigung gelingen, dann sollten diese Ausnahmen von Tarifverträgen per Gesetzesänderung möglich gemacht werden. Eine zeitliche Frist für die Einigung will Schröder aber nicht setzen.

Man gehe zwar davon aus, dass die Tarifpartner zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Falls nicht, müsse aber eben mehr getan werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Schröder werde auch bei diesem Thema seine Entschlossenheit klarmachen, die richtigen Dinge auch durchzusetzen. Juso-Chef Annen warnte Schröder davor, den Flächentarifvertrag in seiner Rede ernsthaft in Frage zu stellen. „Wenn er es macht, würde dies eine Zustimmung zu seinen Reformplänen unmöglich machen", sagte Annen. Nach der rot-grünen Koalitionsrunde am Abend zur letzten Abstimmung der Rede sagte SPD-Generalsekretär Scholz, der Kanzler werde „sehr präzise“ werden. Grünen-Chef Bütikofer sagte, Schröder habe die „volle Rückendeckung“ der Grünen.

Die Einigung beim Kündigungsschutz sieht vor, dass Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern künftig eine unbegrenzte Zahl befristeter Neueinstellungen vornehmen können. Für die Mitarbeiter solcher Betriebe solle der Kündigungsschutz dann nicht greifen, sagte Clement. Hinfällig wird damit nach Angaben aus der Koalition der bisherige Plan Clements, den Kündigungsschutz für Betriebe ab fünf Beschäftigten schrittweise zu lockern. Bei der Eröffnung der Handwerksmesse in München kündigte der Minister weitere Änderungen des Arbeitsrechts an. Wer fünf Jahre lang eine Firma geleitet hat, soll nach Clements Willen ausbilden dürfen. Zudem sollten junge Leute unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz, eine Stelle oder eine Berufsqualifikation nicht mehr ablehnen dürfen. Die flaue Konjunktur hat zum Jahresanfang größere Löcher in die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit gerissen als erwartet – Ende Februar lag das Defizit danach bei 1,5 Milliarden Euro.

Nach Informationen des Handelsblatts will Finanzminister Eichel für die Modernisierung von Wohngebäuden und die Infrastruktur von Kommunen eine Milliarde Euro ausgeben, um Zinsverbilligungen für Kredite mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro zu finanzieren.

UND 18

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