Politik : Schröder droht – die SPD dementiert

Drastische Worte des Kanzlers im Parteivorstand / Scholz und Clement: Es ging nicht um Rücktritt

Markus Feldenkirchen,Hans Monath

Berlin. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat Berichte als falsch zurückgewiesen, Kanzler Gerhard Schröder habe am Montag in der SPD-Vorstandssitzung mit der Aufgabe seines Amtes gedroht. „Es hat keine Rücktrittsdrohung gegeben“, sagte Scholz am Dienstag. „Frankfurter Rundschau“ und „Bild“ hatten über die Sitzung berichtet und Schröder mit den Worten zitiert: „Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.“ Vorstandsmitglieder bestätigten dem Tagesspiegel, dass der Satz sinngemäß so gefallen sei. Der Kanzler habe damit seiner tiefen Verärgerung über die vielstimmige Diskussion in der SPD Luft gemacht.

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Schröder hatte im Zusammenhang mit der Debatte über Steuererhöhungen und die Notwendigkeit weiterer Reformen seine Partei schon vergangene Woche gemahnt, die „Kakophonie“ (Missklänge) unterschiedlichster Aussagen zur Politik der Koalition müsse nun ein Ende haben. Die Standpauke im Vorstand am Montagabend sei von den Anwesenden aber nicht als Drohung verstanden worden, er wolle zurücktreten, sagten Vorstandsmitglieder.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bestätigte am Dienstag das Zitat, wollte es aber ebenfalls nicht als Rücktrittsdrohung gewertet wissen. Nach dem Satz des Kanzlers, so Clement, habe er selbst „ehrlich gesagt, die ganze Zeit da gehockt, es hat sich niemand gemeldet“. Gleichzeitig bestritt der Minister, dass er Ambitionen auf das Kanzleramt hege. Spekulationen, wonach er sich selbst als Nachfolger Schröders schon bereit halte, nannte Clement „Unsinn“. Zudem bestritten Teilnehmer der Sitzung Meldungen, wonach es im Vorstand zu einem Wortwechsel zwischen Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gekommen sei. „Es hat da keinen offenen Streit gegeben“, sagte ein Vorstandsmitglied dem Tagesspiegel. Müntefering habe sich in dem Gremium aber in einer außergewöhnlich engagierten Rede für den Erhalt von „Kernelementen des Sozialstaats“ ausgesprochen.

Sowohl Schröder als auch Clement sprachen sich Teilnehmern zufolge gegen Steuererhöhungen aus. „Mit Steuererhöhung kann man keine Wahlen gewinnen“, sagte Schröder. Dies wurde vor allem als Mahnung an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel gewertet, der an der Sitzung allerdings nicht teilgenommen hatte.

SPD-Generalsekretär Scholz, der für Dienstagabend eigens eine Pressekonferenz angesetzt hatte, um die Vorgänge im Vorstand zu erläutern, nannte die Diskussion dort „der Lage angemessen ernsthaft“ und fügte hinzu, man befinde sich „nicht gerade auf einem Höhenflug“. Eine Umfrage von Infratest-dimap hatte der SPD letzte Woche neue deutliche Sympathieverluste bescheinigt. Scholz kündigte an, man werde sich jetzt intensiv darum bemühen, bei den Bürgern für die Reformen der Regierung zu werben. Für die Debatte um einen Nachfolger für Schröder gebe es keinen Anlass, „weil es keinen Nachfolger geben wird“. Warum einzelne Teilnehmer die Sitzung als deprimierend empfunden hätten, könne er sich „nicht zusammenreimen“.

Die Opposition wertete die Vorgänge als Ausdruck einer Regierungskrise. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Drohung offenbare Schröders Führungsschwäche. Er könne sich gegen die Parteilinke nicht mehr durchsetzen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die „verkappte Rücktrittsdrohung“ sei Ausdruck für das „steuerpolitische Chaos“. Der Kanzler sei gefordert, „der Regierung Kurs zu geben“.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar