Politik : Schröder droht mit Ende der Koalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenkundig doch noch bis zur Bundestags-Entscheidung über den Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Konflikt am Donnerstag eine eigene rot-grüne Mehrheit zu Stande bringen. Er ließ am Montag im SPD-Parteivorstand offen, welche Konsequenzen der Verlust der eigenen Mehrheit für die Koalition hätte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters drohte er mit einem Ende des rot-grünen Bündnisses, falls es keine eigene Bundestagsmehrheit gebe. In Koalitionskreisen hieß es am Montagabend, Schröder habe in einer SPD-Präsidiumssitzung am Vormittag gesagt, in diesem Falle lasse sich die Koalition nicht mehr halten. Anlass für die als Wutausbruch des Kanzlers beschriebene Äußerung sei gewesen, dass sich 20 Abgeordnete der SPD noch nicht auf ihr Abstimmungsverhalten am Donnerstag festgelegt hätten. "Dann muss das ein Anderer machen", habe er mit Blick auf sein Amt gesagt. Bei den Grünen haben acht Abgeordnete erklärt, gegen den Einsatz zu stimmen, so dass eine rot-grüne Mehrheit unsicher ist.

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Koalitionskreise bestätigten dem Tagesspiegel, dass Schröder die Mitglieder des SPD-Präsidiums aufgefordert habe, sich am Donnerstagabend für eine Sondersitzung bereit zu halten. In der SPD-Fraktion herrsche eine "hoch nervöse Stimmung". Am Montagabend traf sich Schröder mit der SPD-Linken.

Der Parteirat der Grünen empfahl der Fraktion, dem Einsatz unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. In einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle, das zeitgleich mit der Grünen-Parteiratssitzung stattfand, sagte Schröder zu, mit einer Regierungserklärung in einem halben Jahr dem Bundestag zu erneuter Diskussion über den Einsatz Gelegenheit zu geben. Eine Befristung des Mandats auf ein halbes Jahr lehnte der Kanzler aber ab.

Am Dienstag spricht der Kanzler mit den Fraktionen von Grünen und FDP. Union und FDP haben ihr Ja zum Einsatz im Afghanistan-Krieg signalisiert. CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigten, dass die Union den Einsatzbeschluß mittragen will. Eine Regierung ohne eigene Mehrheit stünde gleichwohl vor dem Ende, betonte die CDU-Chefin.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) brach wegen der Koalitionskrise und der unklaren Situation in New York nach dem Flugzeugabsturz seinen Aufenthalt anlässlich der UN-Vollversammlung ab. Er wird an diesem Dienstagmittag wieder in Berlin sein. Die 15 Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates erklärten in einer Resolution, dass "Terrorakte zu den schlimmsten Gefahren für den internationalen Frieden und die Sicherheit im 21. Jahrhundert" gehören.

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