Politik : Schröder: "Ein gutes Stück vorangekommen"

Bundesregierung und Union sind sich im Grundsatz einig, die von Kanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen umzusetzen. Dies sagte Schröder nach dem sogenannten Job-Gipfel im Kanzleramt.

Berlin (17.03.2005, 19:38 Uhr) - Keine Einigung gebe es bei der von Rot-Grün geforderten Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildung und Forschung, sagte Schröder weiter. Bei dem mit Spannung erwarteten Job-Gipfel hatten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Kanzleramt getroffen.

Schröder sagte anschließend, insbesondere arbeitslose Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sollen eine Perspektive bekommen. Einig sei man im übrigen auch, dass die Reformanstrengungen beim Föderalismus in Deutschland wieder aufgenommen werden sollen. Unmittelbar nach Ostern könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Merkel und Stoiber bewerteten die Ergebnisse des Treffens verhalten positiv. «Wir bekommen vielleicht einige Dinge auf die Reihe», sagte Merkel im Anschluss an den Gipfel. Stoiber sprach von «kleinen und mittleren» Verbesserungen, die jetzt in Aussicht stehen. Sie seien aber nicht ausreichend, um einen Stimmungsumschwung in Deutschland für mehr Arbeitsplätze zu erreichen.

Aus den Worten von Stoiber und Merkel wurde deutlich, dass die Unionsspitze grundsätzlich bereit ist, die von Schröder in seiner Regierungserklärung vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes mit zu tragen. Beide sicherten eine konstruktive Mitarbeit im Gesetzgebungsverfahren zu. Zum Teil soll es aber auch noch vorbereitende Gespräche zwischen Unionsexperten und den zuständigen Bundesministern geben, zum Beispiel im Hinblick auf eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform.

Keine kurzfristige Entlastung des Mittelstands

Auch zur von Schröder vorgeschlagene Unternehmenssteuerreform hat die Union nach den Worten Merkels eine «grundsätzlich positive Einschätzung». Es dürfe aber nicht zu einer höheren Nettoneuverschuldung kommen. Stoiber meinte, er sei skeptisch, ob es der Regierung gelingen werde, die Reform, die vor allem aus einer Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften besteht, komplett gegenzufinanzieren. Eine kurzfristige steuerliche Entlastung des Mittelstands ist nach den Worten von Stoiber dagegen in der Runde beim Kanzler ad acta gelegt worden. Dies sei Thema einer großen Unternehmenssteuerreform, die für Ende des Jahres ansteht. (tso) ()

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