• Schröder empört mit dem Thema Iran die Opposition Schäuble: So wächst die Gefahr einer Atombombe Aber auch Fischer warnt vor militärischer Eskalation

Politik : Schröder empört mit dem Thema Iran die Opposition Schäuble: So wächst die Gefahr einer Atombombe Aber auch Fischer warnt vor militärischer Eskalation

Stephan-Andreas Casdorff[Matthias Meisner],Han

Berlin - Die Opposition ist empört über den Versuch von Rot-Grün, den Atomstreit mit Iran zum Wahlkampfthema zu machen. Führende Politiker von Union, FDP und Linkspartei kritisierten – mit unterschiedlichen Argumenten – Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der eine militärische Option zur Verhinderung einer iranischen Atombombe als „hochgradig gefährlich“ bezeichnet hatte. Nach Schröder griff auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) das Thema auf. Er sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin: „Eine militärische Option wird eine Eskalation auslösen, die ich nicht mehr für kontrollierbar halte.“ US-Präsident George W. Bush hatte im israelischen Fernsehen die Anwendung von Gewalt gegenüber Iran nicht ausgeschlossen

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble kritisierte: „Der Bundeskanzler erweckt in Teheran den fatalen Eindruck, dass die Weltgemeinschaft nicht geschlossen ist“. Im Gespräch mit der „Welt“ sagte Schäuble: „Damit nimmt er in Kauf, dass die Gefahr einer iranischen Atombombe wächst.“

Die Opposition vermutet, Schröder und Fischer wollen mit dem Thema im Wahlkampf punkten. Schäuble und der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer nannten das „unverantwortlich“. Hoyer sagte dem Tagesspiegel: „Das Thema ist zu ernst, als dass man es in irgendeiner Form in den deutschen Wahlkampf hineinziehen sollte.“ Er selbst sei über die Aussage von Bush, wonach gegenüber Iran alle Optionen offen seien, „überhaupt nicht glücklich“, sagte der Vize-Fraktionschef. Allerdings habe sich die Position der US-Regierung gegenüber Teheran inhaltlich nicht geändert. Hoyer erinnerte an den Einfluss der Debatte über den Irakkrieg auf den Wahlkampf vor drei Jahren: „Wir haben die Situation erlebt, dass Amerika durch leichtfertige Äußerungen, damals von Vizepräsident Dick Cheney, den Ausgang einer Bundestags-Wahl mitbestimmt hat.“

Auch der Vorsitzende der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, sagte, die EU habe im Atomstreit mit Iran von Anfang an richtigerweise auf diplomatische Mittel gesetzt. „Militärische Mittel helfen dort nicht und nirgendwo“, sagt Bisky dem Tagesspiegel: „Wenn Schröder und Fischer nun Bushs Sheriff-Allüren im Wahlkampf nutzen wollen, ist das aber eher fadenscheinig. Als Friedensengel taugen der Kanzler und sein Außenminister wahrlich nicht.“

Derweil ging die Debatte um Edmund Stoibers Äußerungen über das Wahlverhalten der Ostdeutschen weiter. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wandte sich gegen weiteres Theater um die Stoiber-Worte. Er kritisierte Rot-Grün: „Angriff ist die beste Verteidigung – die lenken doch nur von den wirklichen Problemen ab. Und die sind groß genug.“

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