Politik : Schröder erinnert sich der Chefsache Ost

Albert Funk

Die Ost-Ministerpräsidenten haben das Gespräch über den Solidarpakt mit dem Kanzler am Montagabend in guter Stimmung verlassen - Gerhard Schröder kam ihnen weiter entgegen, als sie gehofft hatten. Vor allem in der strittigen Zeitplan-Frage will der Kanzler nicht die harte Linie verfolgen, die Bundesfinanzminister Hans Eichel hat anklingen lassen. Eichel wollte die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuordnung des Finanzausgleichs in zwei Stufen umsetzen - das geforderte Maßstäbegesetz (zur Klärung der Grundlinien des Finanzausgleichs) bis 2002, das detaillierte Ausgleichsgesetz aber erst bis 2004. Damit würde auch die Vereinbarung zum Solidarpakt II, der eng mit dem Finanzausgleich zusammenhängt, bis nach der Bundestagswahl verschoben. Das aber wollen die Länder nicht.

Und Schröder scheint es auch nicht zu wollen. Der Magdeburger Ministerpräsident Reinhard Höppner sagte, die Verhandlungen über die gesamte Finanzhilfe Ost solle noch 2001 abgeschlossen sein. "Wir alle sind nicht daran interessiert, dass diese sehr komplizierte Materie in den Bundestagswahlkampf gerät", sagte der sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf. Von anderer Seite hieß es, der Kanzler habe sich wohl daran erinnert, den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt und die Wahl letztlich im Osten gewonnen zu haben. Schröder wisse, dass er im Wahlkampf 2002 etwas vorzeigen müsse. Der Kanzler selbst sagte, er sei "nicht abgeneigt, dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten nachzukommen". Er werde nun prüfen lassen, ob ein solcher Zeitplan möglich sei.

So spricht nach dem Treffen vom Montag einiges dafür, dass die komplizierten Verhandlungen über Maßstäbe, Finanzausgleich und Solidarpakt im Gegensatz zu Eichels Wünschen doch in einem Zug bis zur Bundestagswahl durchgezogen werden sollen. Allerdings ist Schröder nicht so weit gegangen, einen solchen Zeitplan auch in die Erklärung aufzunehmen, die das Ergebnis der Gesprächsrunde festhielt. Der von den Ländern gewünschte Passus sei auf Verlangen des Bundes wieder gestrichen worden, hieß es von Länderseite.

Der Eindruck, Schröder sei den Ländern entgegengekommen, wird noch dadurch verstärkt, dass der Kanzler den Zahlen, welche die Ministerpräsidenten ihm vorgelegt haben, nicht widersprach. Im März hatten die Regierungschefs fünf Gutachten von Wirtschaftsforschungsinstituten vorgestellt, in denen der weitere Finanzierungsbedarf für den Aufbau Ost ausgeführt wird. Danach haben sich die Ost-Länder auf eine Bedarfssumme von 300 Milliarden Mark verständigt. Schröder hat diese Summe nicht in Abrede gestellt. In der gemeinsamen Erklärung werden Zahlen freilich nicht erwähnt. Dort findet sich nur die Formulierung, Ziel müsse eine "aufgabengrechte Finanzaustattung" der Ost-Länder sein. Darum wird der Streit nun gehen. Biedenkopf stellt sich bei allem Entgegenkommen aus Berlin auf Kürzungen ein. Zehn Prozent kleiner werde nach einem neuen Solidarpakt der Landeshaushalt wohl sein, sagte er am Dienstag.

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