Politik : Schröder erzwingt eigene Mehrheit

Nach Drohungen des Kanzlers bringt Rot-Grün ein erstes Reformpaket durch / Sechs SPD-Gegenstimmen

Hans Monath

Berlin. Die rot-grüne Koalition hat im Bundestag wichtige Reformvorhaben durchgesetzt und so eine Regierungskrise abgewendet. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform erreichten SPD und Grüne am Freitag eine eigene Mehrheit. Zur Durchsetzung des Vorhabens wäre diese nicht nötig gewesen, da auch die Union im Bundestag für den gemeinsam ausgehandelten Kompromiss stimmte. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen hatten aber im Vorfeld der Entscheidung die eigene Mehrheit zur Nagelprobe für die Handlungsfähigkeit der Koalition im Reformherbst erklärt und massiven Druck auf zögernde Abgeordnete ausgeübt.

Von 574 anwesenden Bundestags-Abgeordneten stimmten 297 der Koalition und 220 der Union für die Gesundheitsreform. Sechs SPD-Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz, ein Grünen-Abgeordneter enthielt sich. Die FDP stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Damit votierten neun Koalitionsabgeordnete mehr für das Gesetz, als für eine eigene Mehrheit nötig gewesen wären. Allerdings fehlten bei der Abstimmung 23 Abgeordnete von CDU und CSU.

Bei den anschließenden Abstimmungen über die Lockerung des Kündigungsschutzes und die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes im Rahmen der Hartz-Reformen stimmten die 305 anwesenden SPD- und Grünen-Abgeordneten geschlossen für das Projekt und erreichten somit die so genannte Kanzlermehrheit. Die Union lehnte die Arbeitsmarktreformen ab, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.

Schröder sagte, er sei „sehr zufrieden“. Vizekanzler Joschka Fischer sprach von einer schweren Abstimmung. „Aber bei schweren Abstimmungen steht die Mehrheit“, sagte er. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte sich dagegen verärgert über die Gegenstimmen aus der Koalition und warnte die Abweichler: „Das ist ein reines Spiel mit dem Feuer, und das darf es in diesem Herbst nicht mehr geben“, sagte er mit Blick auf noch ausstehende Reformentscheidungen.

Zuvor hatten SPD-Spitzenpolitiker gewarnt, das Verfehlen der eigenen Mehrheit gefährde die Regierung. Der schlechte Ausgang der Bayern-Wahl hatte den Druck innerhalb der SPD zusätzlich erhöht. Schröder sagte vor der SPD-Fraktion: „Wenn wir die Mehrheit verfehlen, wird das auf das Ende der Koalition hinauslaufen.“ Mit Blick auf das Ende der Regierung Schmidt sagte er: „Das wäre der Anfang eines Zerfallsprozesses wie 1982.“ Regierungssprecher Anda wollte Schröders Äußerungen nicht als Rücktrittsdrohungen verstanden wissen: „Der Bundeskanzler droht nicht mit Rücktritt.“

In Umfragen verliert die SPD weiter an Zustimmung. Laut einer Erhebung von Infratest dimap für die ARD würden sie nur noch 28 Prozent der Deutschen wählen.

Unterdessen bahnt sich in der Union ein heftiger Streit über die Vorschläge der von ihr eingesetzten Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme an. Der Arbeitnehmerflügel werde starken Widerstand gegen die Pläne bei der Kranken- und Pflegeversicherung leisten, hieß es bei der Union.

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