Politik: Schröder: Es droht keine Rezession

Trotz der düsteren Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsinstitute hat sich die Bundesregierung gegen weitere Steuersenkungen und andere Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. Es drohe keine Rezession, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und lehnte das von den Instituten angeregte Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2002 ab. Dafür gebe es keinen Spielraum. Dagegen forderten Union und FDP nachdrücklich weitere Steuererleichterungen. Die Wirtschaftsforscher dagegen erklärten bei der Vorstellung des Herbstgutachtens, Deutschland stehe am Rande einer Rezession.

Schröder betonte dagegen, es gebe nur eine "vorübergehende Eintrübung" der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Börsen legten trotz der schlechten Wachstumsaussichten zu. Sowohl der Deutsche Aktienindex als auch der Neue Markt tendierten am Dienstag deutlich nach oben.

Schröder sagte nach einer Sitzung des Kabinettsausschusses neue Länder in Halle, die Situation gebe "natürlich zu Besorgnis Anlass", sie solle aber nicht dramatisiert werden. Bei weiteren Steuersenkungen würde der Bund mit seiner Anti-Schulden-Politik in Schwierigkeiten kommen. Eine Aufgabe des Konsolidierungskurses würde dazu führen, dass der Stabilitätspakt in Schwierigkeiten käme, der gesamteuropäisch vereinbart sei. Zuvor hatte der Kanzler auf einer Konferenz in Leipzig betont, dass die Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung richtig angelegt sei. Die Wirtschaft wachse ungeachtet des schwieriger gewordenen Umfelds immer noch.

"Wir stehen am Rande der Rezession, jeder kleine Schritt weiter kann da hinein führen", betonte Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenn Eichel weiter nichts tue, sei das "ein Spiel mit dem Feuer". Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Institutes, sagte dem Tagesspiegel, das Vorziehen der Steuerreform wäre ein wichtiges Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Institute empfahlen mehrheitlich, den Schuldenabbau im kommenden Jahr auszusetzen und den Spielraum für eine vorgezogene Steuersenkung zu nutzen. Dies könnte eine Entlastung von 13,5 Milliarden Mark (6,9 Milliarden Euro) schaffen.

Die Wirtschaftsgutachter gingen davon aus, dass die Europäische Zentralbank die Leitzinsen in diesem Jahr noch einmal um einen viertel Prozentpunkt auf 3,5 Prozent senken wird. Die Forscher mahnten die Tarifpartner zu einer moderaten Lohnpolitik. Angesichts der schwachen Konjunktur wird die Arbeitslosigkeit im Winter saisonbereinigt 3,9 Millionen erreichen.