Politik: Schröder: Es geht ohne neue Schulden

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Debatte über eine höhere Neuverschuldung und ein Abrücken vom Konsolidierungskurs für beendet erklärt. „Die Diskussion entspricht nicht den Realitäten“, sagte Schröder am Dienstag. Finanzminister Hans Eichel bestätigte später, es sei aufgrund der reduzierten Wachstumsprognosen keine erhöhte Neuverschuldung geplant. Sein Ministerium hatte zuvor ähnlich wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angedeutet, nur höhere Schulden könnten neue Haushaltslücken stopfen. Schröder schloss weitere Steuererhöhungen aus.

„Was nötig ist, ist auf den Weg gebracht“, sagte Schröder in Bezug auf Steuererhöhungen und sonstige Verbesserungen der Einnahmen des Bundes. Explizit lehnte er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Ein halbes Prozent weniger Wirtschaftswachstum entspreche rund einer Milliarde Euro an Einnahmeausfällen, sagte der Kanzler. „Das ist beherrschbar.“ Es gebe „überhaupt keinen Grund, von der Konsolidierung abzuweichen“, sagte Schröder. Auch ohne höhere Steuern werde die Bundesrepublik dieses Jahr das europäische Stabilitätskriterium von drei Prozent schaffen. „Wir werden dafür sorgen“, sagte Schröder. Ohne den Stabilitätspakt infrage stellen zu wollen, sei es doch interessant, so der Kanzler, dass die EU-Kommission selbst überlege, ob „ein weniger dogmatisches Fixieren auf nur ein Kriterium sinnvoll“ sei.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vertrat die Auffassung, „ein wenig höhere neue Schulden“ würden die Regierung „nicht aus der Bahn“ werfen und seien auch kein „Schulden-Schock“. DGB-Chef Michael Sommer stimmte dem zu und sagte, der Staat müsse in einer kritischen Situation die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren und dürfe die Nachfrageschwäche im Inland nicht noch verschärfen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte dagegen, eine Haushaltskonsolidierung müsse über die Kürzung von Ausgaben erreicht werden.

Bundeskanzler Schröder kündigte ein „wichtiges Jahr weitreichender Reformanstrengungen“ an. Auf dem Arbeitsmarkt gehe es zentral darum, „das Verharren in Arbeitslosigkeit zurückzudrängen“, so der Kanzler. In der Gesundheitspolitik seien die gegenwärtigen Stabilisierungsbemühungen nicht als Ersatz für Reformen zu begreifen, sondern als die Basis für einen Umbau.

Der Kanzler ließ eine Bewerbung um eine dritte Amtszeit offen. Eine Kanzlerschaft von acht bis zehn Jahren bezeichnete er als sein persönliches Ziel. Von den Vorschlägen seines Verteidigungsministers Peter Struck, durch eine Grundgesetzänderung einen Kriseneinsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen, rückte Schröder ab. „Nach meiner Auffassung kann man das jenseits einer Grundgesetzänderung regeln.“