Politik: Schröder: Es gibt nur ein Nein oder eine Enthaltung

Berlin (bib). Nach wochenlanger Unklarheit hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat einem IrakKrieg nicht zustimmt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstagabend bei einer Wahlkampfkundgebung in Goslar gesagt: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird.“ Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erläuterte am Mittwoch in Berlin, damit habe der Kanzler zwar offen gelassen, ob sich der deutsche UN-Vertreter bei einer Abstimmung enthalten oder mit Nein stimmen werde. Eine Zustimmung sei aber ausgeschlossen. Gleichwohl hoffe die Bundesregierung, dass die Entscheidung in den UN „einmütig“ gefällt und der Konflikt friedlich gelöst werden könnte. Steg widersprach Vermutungen, dass Schröders Festlegung mit dem Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen zusammenhängt. Der Kanzler habe in den letzten Tagen mehrfach nichtöffentlich seine Haltung verdeutlicht, etwa im Gespräch mit der DGB-Spitze, und habe verhindern wollen, dass dies durch Indiskretion bekannt werde.

Die Opposition warf Schröder vor, er versuche die drohende Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen am 2. Februar abzuwenden. Der CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Christian Wulff, sagte, wie schon im Bundestagswahlkampf greife Schröder nach dem „letzten Strohhalm“. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der Regierung vor, sie spiele „Saddam Hussein unfreiwillig in die Hände“. CDU-Chefin Angela Merkel forderte, den Bericht der Waffen-Inspekteure abzuwarten, „sonst hätten wir uns die Arbeit der Inspekteure gleich sparen können“. Deutschland müsse danach gemeinsam mit den Partnern auf eine zweite Resolution hinarbeiten.

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