Politik : Schröder: EU unsensibel

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei der Energie- und Lieberalisierungspolitik einseitig und ohne Rücksicht auf Deutschland vorzugehen. "Ich will der Kommission nicht das Recht abstreiten, zu sagen, was sie für richtig hält", sagte Schröder er "Zeit". Er finde nur, "dass die öffentlichen Erklärungen in letzter Zeit reichlich einseitig sind und dass sie Sensibilität für die spezifisch deutschen Verhältnisse gelegentlich vermissen lassen".

Konflikte zwischen Bundesregierung und Kommission gab es zuletzt wegen des geplanten "Blauen Briefs" zum deutschen Staatsdefizit, der vorgesehenen Richtlinie zu Unternehmensübernahmen und der Energiemarkt-Liberalisierung. Mit Blick auf die geplante Übernahme-Richtlinie bekräftigte Schröder seine Forderung, die Industriestruktur in Deutschland auch im Interesse Europas zu erhalten und zu pflegen.

Zur Liberalisierungspolitik der Kommission sagte Schröder, in Brüssel werde "zu sehr entlang theoretischer ordnungspolitischer Vorgaben gearbeitet". Wenn EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Deutschland vorwerfe, es gehe mit der Liberalisierung nicht schnell genug voran, könne er nur sagen: "Unsere Energiemärkte sind weitgehend liberalisiert."

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch sagte dem Tagesspiegel, die schrankenlose Liberalisierung dürfe künftig nicht mehr die einzige Richtschnur des europäischen Binnenmarktes sein. Hänsch ist Mitglied im Präsidium des EU-Konvents, der Vorschläge für eine weit reichende Reform der europäischen Institutionen ausarbeiten soll. Der SPD-Europapolitiker sagte, dass sich die EU-Kommission zunehmend in die politische Arena begebe. Daher könne die Kommission von der Politik auch nicht nur wie eine vollziehende Behörde behandelt werden. "Wo der Kanzler Recht hat, hat er Recht", erklärte er. Die Einwände Schröders seien nicht als Pauschalkritik an der Arbeit der Kommission zu verstehen. Er wolle sich im EU-Konvent aber dafür einsetzen, dass die "Gestaltungsgewalt" der Brüsseler Kommission künftig eingeschränkt werde. Die Kommission müsse künftig politisch sensible Bereiche stärker respektieren. Dies gelte nicht nur für die Belange Deutschlands, sondern auch für die anderer EU-Mitgliedstaaten. Zu diesen Bereichen zähle etwa in Frankreich der Öffentliche Dienst.

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