• Schröder: FDP spielt mit Rechtsradikalismus „Unmögliche Politik“ / Eichel und Müntefering lehnen Koalition ab

Politik : Schröder: FDP spielt mit Rechtsradikalismus „Unmögliche Politik“ / Eichel und Müntefering lehnen Koalition ab

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Ludwigslust/Arnstadt (fro/dpa). Als Gast des Landesparteitags der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeskanzler Gerhard Schröder der FDP am Samstagnachmittag eine „unmögliche Politik“ vorgeworfen. Einerseits entpolitisiere sie die Politik, um „ein paar Teenies der Fungesellschaft zu ködern“, sagte Schröder in Ludwigslust. Andererseits gebe es bei den Liberalen „Spielereien mit Fremdenfeindlichkeit, mit Rechtsradikalismus bis hin zum Antisemitismus“, so Schröder. Solche Parteien seien zwar willig zu regieren, aber nicht fähig. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einer Koalition mit der FDP auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Mit einer Spaßpartei kann man keinen Staat machen“, sagte Eichel am Samstag beim SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord in Baunatal bei Kassel. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezeichnete die Liberalen als „nicht koalitionsfähig“. Die FDP spiele mit der Gefahr der Instrumentalisierung des Antisemitismus in Deutschland, kritisierte Müntefering.

Die Nordost-SPD wählte in Ludwigslust erwartungsgemäß  Ministerpräsident Harald Ringstorff zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. September. Höher als erwartet fiel das Wahlergebnis aus. Ringstorff erhielt knapp 91 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei seiner Wiederwahl zum Landesparteichef vor einem Jahr hatten nur gut 62 Prozent der Delegierten Ringstorff unterstützt. Ziel der SPD sei es, erneut die stärkste Fraktion im Landtag zu stellen, sagte der 62 Jahre alte SPD-Politiker. Vor vier Jahren hatte die Partei 34,3 Prozent der Stimmen erhalten. Zur PDS, mit der die SPD seit 1998 in Schwerin koaliert, sagte Ringstorff, er sehe keinen Grund eine „erfolgreiche Koalition“ zu wechseln.

Bundeskanzler Schröder hat die SPD auf einen Wahlsieg am 22. September eingeschworen und die Opposition heftig attackiert. „Wir können es schaffen, wenn wir geschlossen und kampfbereit sind“, sagte er am Samstagvormittag auf dem Thüringer SPD-Parteitag in Arnstadt. Die Union gefährde mit ihrem Programm den Solidarpakt. Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie rief zum Kampf für einen Wahlsieg auf. „Wir müssen um jede Stimme kämpfen“, sagte er und warb für „Geschlossenheit statt Eitelkeiten“. Für das CDU-regierte Thüringen forderte Matschie ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, den Ausbau der Infrastruktur und eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Schule. Er wurde am Nachmittag mit 155 von 186 gültigen Stimmen (rund 87 Prozent) zum Spitzenkandidaten der Thüringer SPD für die Bundestagswahl gewählt.

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