Politik: „Schröder flegelt“

Teile von CDU und PDS bildeten eine „neue Volksfront“ gegen Hartz IV, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonnabend auf dem Brandenburger SPDLandesparteitag gesagt. Das forderte auch am Montag noch Protest heraus. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Bemerkung „völlig unpassend“. Ohne Zustimmung der Union wäre die Reform gar nicht möglich gewesen, sagte sie. CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte, der Kanzler wolle von den handwerklichen Fehlern bei Hartz IV ablenken. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos urteilte: „Schröder flegelt“. Er, Schröder, leiste selbst einer Volksfront Vorschub – schließlich sei es die SPD, die in Schwerin und Berlin mit der PDS regiere. PDS-Chef Lothar Bisky kritisierte, der Kanzler verlasse damit den Boden der sachlichen Auseinandersetzung und belebe die Sprache des Kalten Krieges wieder. Und auch der FDP-Vize Rainer Brüderle mahnte: „Bei Hartz IV muss der Krieg der Worte sofort beendet werden.“ ddp

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