Politik : Schröder für höhere Hürden

Christine-Felice Röhrs

In die Diskussion um eine Abschottung des deutschen Medienmarktes gegen ausländische Investoren hat sich jetzt auch Kanzler Gerhard Schröder eingeschaltet. Schröder unterstützte die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, über höhere Hürden für nicht-deutsche Unternehmer nachzudenken. Hintergrund ist die Diskussion um einen eventuellen Einstieg der Medien-Mächtigen Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch beim Kirch-Konzern. Schröder meinte, es sei "nicht unproblematisch", wenn der italienische Premier Berlusconi hierzulande Einfluss gewinnen würde. Auch der medienpolitische Sprecher der CDU, Norbert Lammert, befürwortete am Dienstag höhere Hürden. Politiker der Grünen und der FDP hingegen hatten sich bereits am Wochenende gegen Becks Vorschläge ausgesprochen.

"Mehr Gelassenheit" in der Diskussion wünscht sich der Bundesvorsitzende des deutschen Journalistenverbandes, Rolf Lautenbach. "Wir reden ja schon nicht mehr über die Kirch, sondern wieder einmal viel weiter, ohne die Sachlage zu kennen." Man müsse erst einmal abwarten, was die Kirch-Insolvenz bringt, bevor man die freie Marktwirtschaft einschränke. "Grundsätzlich halte ich von einer Abschottung gar nichts.

Währenddessen erklärte der Mainzer Medienrechts-Professor Dieter Dörr, dass eine Einschränkung des Engagements von Silvio Berlusconi durch derartige Hürden gar nicht möglich wäre. "Innerhalb der EU herrscht Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, und Unternehmer aus EU-Ländern dürfen in Deutschland nicht benachteiligt werden", sagte Dörr, der gleichzeitig Mitglied in der "Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich" (KEK) ist.

Wenn überhaupt, so sagte der Medienrechtler, machten Beteiligungsbegrenzungen, wie sie Kurt Beck vorgeschlagen hat, nur gegenüber Unternehmern aus Nicht-EU-Ländern wie den USA Sinn. Allerdings bliebe sogar dann fraglich, ob sich Rupert Murdoch als Australier von solchen Hürden hindern ließe. "Denn wenn er sich hier einkaufen möchte, wird er das wahrscheinlich über seine europäischen Töchterunternehmen machen."

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