Politik: Schröder gegen Berlusconi

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Bedenken gegen einen Einstieg des italienischen Regierungschefs und Medienunternehmers Silvio Berlusconi beim angeschlagenen Kirch-Konzern. "Bei Berlusconi glaube ich, dass es nicht unproblematisch ist, wenn ein Ministerpräsident eines mit uns befreundeten Landes über seine privaten Unternehmen ausgerechnet im deutschen Medienbereich Einfluss hätte", sagte Schröder. Mindestens eine glaubhafte Trennung von Geschäft und Politik sei nötig. Gegen ein Engagement des anglo-australischen Medienmoguls Rupert Murdoch bei Kirch habe er hingegen keine Einwände, sagte er dem "Spiegel".

Kritik an einem Einstieg Berlusconis kam auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Die von Berlusconi "personifizierte Politik- und Meinungsmacht ist mit dem deutschen Verfassungsverständnis unvereinbar", sagte Clement der "Süddeutschen Zeitung". Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) warf Clement vor, er disqualifiziere sich damit als ernst zu nehmender Medienpolitiker. Der Direktor der Landesmedienanstalten, Norbert Schneider, kündigte ein Eingreifen der Medienkontrolleure für den Fall an, dass Murdoch oder Berlusconi nach einem Einstieg bei Kirch ihre Fernsehmacht dazu benutzen sollten, "einseitige politische Propaganda zu betreiben".

Die Verhandlungen zwischen Banken und Investoren über das Schicksal des Kirch-Konzerns mit 9500 Beschäftigen wurden am Donnerstag ohne konkretes Ergebnis auf nach Ostern vertagt.