Politik: Schröder: Große Koalition kommt sicher

Straßburg/Berlin - Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD deutlich für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl hätten sich die Wähler für die „Fortführung, Präzisierung und Ausfüllung“ der Reformen der Agenda 2010 ausgesprochen, sagte der Kanzler am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Deutschland brauche nun eine Regierung, die diesem Ergebnis Rechnung trage, sagte Schröder. Er fügte hinzu: „Ich bin ganz sicher, dass es eine solide Regierung in der Form einer großen Koalition geben wird.“

Auf die eigene Rolle ging Schröder dabei nicht ein. Auch äußerte er sich nicht zu der Frage, ob die Union oder die SPD bei einer großen Koalition den Kanzler stellen soll. Schröder verteidigte die Agenda 2010 mit den Worten, sie sei im europäischen Vergleich „durchaus beispielhaft“. Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Wähler die Fortsetzung der Reformen befürworteten, aber nicht die „Zerschlagung“ des deutschen Sozialmodells. Wenn „in der europäischen Öffentlichkeit“ behauptet werde, dass sich die Deutschen angesichts des Wahlergebnisses vom 18. September reformunwillig gezeigt hätten, dann sei das „Unsinn“, sagte der Kanzler weiter.

Für Sorge im Ausland angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Deutschland sieht der Kanzler keinen Anlass. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Regierungsbildung nicht drei Monate lang hinziehen werde, wie dies etwa in Österreich in der Vergangenheit schon der Fall gewesen sei: „Wir werden das schneller schaffen.“ Nach mehreren Presseberichten wird in der SPD erwogen, dass Parteichef Franz Müntefering als Vizekanzler in ein schwarz-rotes Kabinett eintreten könnte.

Auch führende Unionspolitiker signalisierten vor dem Sondierungsgespräch Zuversicht. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte im ZDF, er hoffe, dass am Mittwoch ein Verhandlungskatalog verabschiedet und Arbeitsaufträge vergeben würden. „Ich glaube nicht, dass die Verhandlungen scheitern werden.“ CSU- Chef Edmund Stoiber sagte der „Bild“-Zeitung, seit vier Monaten sei die deutsche Politik nicht mehr handlungsfähig. „Dieser Zustand muss im Interesse des Landes noch im Oktober beendet werden.“ Stoiber deutete seine Bereitschaft zur Mitarbeit im Kabinett an. „Erst einmal müssen sich Union und SPD auf eine stabile Regierung mit einem vernünftigen Programm verständigen“, sagte er. „Dann kann ich mir auch vorstellen, in diesem Kabinett Verantwortung zu übernehmen.“ CSU- Vize Horst Seehofer brachte sich selbst für einen Kabinettsposten ins Gespräch.

Bei der Wahl der Fraktionsspitze der Bündnisgrünen setzte sich am Dienstag in Berlin der frühere Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn mit 37 Stimmen gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die nur zehn Stimmen erhielt. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte sich zuvor mit 33 zu 17 Stimmen gegen Umweltminister Jürgen Trittin behauptet. Künast kündigte an, als Ministerin zurückzutreten.

Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat die für Mai 2006 geplante Ablösung von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt durch den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gebilligt. Bei der Abstimmung in der konstituierenden Fraktionssitzung erhielt Gerhardt am Dienstag deutlich mehr Stimmen als Westerwelle.