Politik: Schröder: Hände weg vom Irak

Berlin (hmt/rvr/cas). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in scharfer Form seine Ablehnung eines Irak-Kriegs bekräftigt und die US-Regierung direkt angegriffen. In einem Interview mit der „New York Times“ warf der Kanzler der Regierung von George W. Bush vor, sie habe ihre Verbündeten nicht genügend konsultiert. Gleichzeitig bekräftigte Schröder die Absicht der Bundesregierung, sich auch in dem Fall nicht an einem Angriff auf den Irak zu beteiligen, wenn dieser von einem UN-Mandat gedeckt sei. Die Gründe gegen eine Intervention seien so schwer wiegend, dass seine Regierung zu dem Schluss komme: „Hände weg.“

Es genüge nicht, wenn er aus der amerikanischen Presse von einer Rede erfahre, dass die US-Regierung einen Irak-Krieg für unausweichlich halte und notfalls auch ohne die Verbündeten handeln wolle, sagte Schröder: „So behandelt man andere nicht." Die Zusage von Konsultationen könne nicht bedeuten, dass er zwei Stunden vor einer Invasion einen Anruf aus Washington erhalte.

Schröder warf Bush vor, er habe durch einen Wechsel der Ziele die Bemühungen um eine Wiedereinreise der UN-Waffeninspektoren untergraben und damit für die Verbündeten eine schwierige Situation geschaffen. Während es zunächst um die Wiederaufnahme der Waffenspektionen gegangen sei, habe Bush später angekündigt, er strebe den Sturz von Saddam Hussein an, und so den Druck auf den Diktator geschwächt. „Damit begann das eigentliche Problem."

Seine Haltung begründete Schröder unter anderem mit einer drohenden Destabilisierung der Weltwirtschaft. Es fehle eine Vorstellung von einer künftigen Ordnung des Nahen Ostens, moderate arabische Länder würden destabilisiert, die Nachfolge im Irak sei ungeklärt, der Zusammenhalt der internationalen Koalition gegen den Terror müsse gewahrt werden. Auch binde der Wiederaufbau in Afghanistan viele Kräfte. Deutschland sei durch seine Beiträge an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Die Beweise für Saddams Potenzial an Massenvernichtungswaffen nannte der Kanzler „in hohem Maße dubios".

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf Schröder indes vor, es zeige „ein hohes Maß an Arroganz", dass er sich nicht um einen direkten Kontakt zu Bush bemüht habe. Es sei falsch, auf einen Anruf von Bush zu warten, statt selbst die Initiative zu ergreifen. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel: „Nicht einmal China und Russland verhalten sich in der Irak-Frage wie Deutschland.“ Er warf Schröder vor, mit seinem „Alleingang“ die europäische Position zu schwächen. Außenminister Joschka Fischer habe gesagt, deutsche Außenpolitik müsse vor allem europäische Politik sein. „Dieses Prinzip ist aufgegeben.“

Aus Nato-Kreisen hieß es am Donnerstag, das Bündnis werde sich nicht an einem Präventivschlag gegen den Irak beteiligen. Es handle sich nicht um einen Bündnisfall. Die Arabische Liga unterstützte unterdessen die Forderung nach einer Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak, warnte aber zugleich vor einem Angriff auf das Land.

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