Politik : Schröder hat „kein Kaninchen im Hut“

Konjunkturprogramme für Kabinettsklausur nicht geplant / SPD fällt weiter: Nur noch 23 Prozent

Cordula Eubel,Stephan Haselberger

Berlin - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an ihre Kabinettsklausur in Neuhardenberg deutlich gedämpft. Bei dem Treffen am kommenden Wochenende gehe es vor allem darum, eine Zwischenbilanz der Reformpolitik in der Hälfte der Wahlperiode zu ziehen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Programme zur Belebung der Konjunktur stünden nicht zur Debatte, versicherte Anda. Die Regierung werde „kein Kaninchen“ aus dem Hut zaubern.

Im Mittelpunkt der Klausur sollen die Themen Bildung, Innovation, Familie und Kinderbetreuung stehen. Außerdem wird die Umsetzung von Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, besprochen. Darüber hinaus will Bauminister Manfred Stolpe (SPD) seine Vorstellungen zum Aufbau Ost vorbringen. Konkrete Beschlüsse zur Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sowie zur Reform der Pflegeversicherung stehen nicht auf der Tagesordnung.

Bei ihrer ersten Klausur in Neuhardenberg im Herbst 2003 hatte die Koalition ein umfangreiches Steuersenkungspaket sowie Investitionsprogramme für die Kommunen beschlossen. Ein vergleichbares Signal ist trotz des Stimmungstiefs für die SPD nach übereinstimmenden Angaben aus Koalitionskreisen am kommenden Wochenende nicht zu erwarten. Auch eine Strategiedebatte mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 will die SPD-Seite nach Informationen des Tagesspiegel vermeiden.

Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD würden nur 23 Prozent der Deutschen für die SPD stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Dagegen erreichten die Grünen mit 13 Prozent das beste bisher gemessene Ergebnis. Die Union kam auf 45 Prozent der Stimmen. FDP und PDS lagen gleichauf bei sieben Prozent.

Bundeskanzler Schröder bezeichnete das anhaltende Umfragetief der SPD als deprimierend. „Wir haben Schwierigkeiten, ohne Zweifel“, sagte er am Freitag in einem Interview für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber ich bin sicher, dass dieser Reformprozess notwendig ist und Erfolg haben wird“, fügte der Kanzler hinzu. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verglich die Situation mit einem Fußballspiel: „Wir sind jetzt kurz vor der Halbzeit. Wir müssen mal gucken, was in der zweiten Hälfte herauskommt. Und in der 90. Minute kann man auch noch was machen.“

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