Politik : „Schröder hat viel kaputtgemacht“

Der neue Menschenrechtsbeauftragte Nooke über den Altkanzler und die Beziehungen zu Russland und China

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Herr Nooke, Sie sind nach Gerd Poppe der zweite Menschenrechtsbeauftragte,der aus der DDR-Opposition kommt. Ist das eine gute Voraussetzung für den Umgangmit dem sensiblen Thema?

Zumindest erwartet die Öffentlichkeit von einem ehemaligen DDR-OppositionellenStandhaftigkeit in Menschenrechtsfragen. Mit dieser Erwartung kann man arbeiten.Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie Diktaturen und Unrechtsregime argumentieren.Sie binden westliche Staaten gern in Dialoge ein, die von den tatsächlichen hartenMenschenrechtsverletzungen ablenken sollen. Ich habe erlebt, wie Erich Honeckerdas gegenüber Besuchern aus dem Westen gelungen ist. Es ist für diesen Postensicher von Vorteil, wenn man den Menschenrechtsverletzern nicht auf den Leim geht.

Gerade erleben wir, wie in Weißrussland nach gefälschten Wahlen ein Diktatorbrutal gegen die Opposition vorgeht. Wie kann Deutschland hier Einfluss nehmen?

Eine Lösung für Weißrussland wird nur funktionieren, wenn die deutsche Regierung sowie die EU insgesamt bei ihrer klaren Haltung bleiben. Das Regime von Alexander Lukaschenko überlebt aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Es gibt genug Menschen in dem Land, die aus wirtschaftlichem oder Stabilitätsinteresse das Regime stützen, solange klar ist: Putin steht hinter diesem letzten Diktator in Europa. Russlands Präsident muss sich überlegen, ob er sich das leisten kann, wenn sein Land die G-8-Präsidentschaft übernimmt. Wenn er Anerkennung will, muss er bestimmte Standards einhalten. Die Drohungen Lukaschenkos gegenüber den Oppositionellen, ihnen „den Kopf abzureißen“, sind unerträglich. Deckt Putin Lukaschenko, steht er jetzt selbst in der Kritik. Deshalb ist der Druck auf ihn ein Schlüssel zum Erfolg für Veränderungen in Weißrussland.

Tut die Bundesregierung genug, um Putin auf seine Verantwortung aufmerksamzu machen?

Ich weiß, dass wir in den Gesprächen mit russischen Vertretern genau diese Kritik vorbringen. Kanzlerin Angela Merkel selbst hat bei ihrem Moskau-Besuch mit Nichtregierungsorganisationen und wichtigen zivilgesellschaftlichen Kräften gesprochen, die alle von Putin nicht geliebt werden. Es gibt eine neue Akzentsetzung der Regierung, die sich wohltuend unterscheidet von der Gerhard Schröders.

Gibt es über Russland hinaus einen anderen Umgang mit Menschenrechtsfragen?

Ich bin froh, mit Angela Merkel Menschenrechtspolitik machen zu können und nicht unter Gerhard Schröder zu arbeiten. Da hätte ich deutlich mehr Probleme bekommen. Die neue Bundesregierung setzt bei den Menschenrechten eindeutige Akzente. Angela Merkel hat auch gegenüber der US-Regierung das Gefangenenlager auf Guantanamo kritisiert. Auch das zeigt, dass unsere Außenpolitik, auch die von Minister Frank-Walter Steinmeier, einen Schwerpunkt bei den Menschenrechten hat.

Was missfiel Ihnen an der Politik Schröders?

Man darf gegenüber China und Russland nicht den Eindruck erwecken, als ob Menschenrechte für uns keine Rolle spielen würden. Man kann Putin, wenn er die Wahlen in Tschetschenien verteidigt, nicht als lupenreinen Demokraten bezeichnen. Schröder hat viel Porzellan zerschlagen und Reputation Deutschlands auf dem Feld der Menschenrechte kaputtgemacht. Sein unsensibles Verhalten geht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter, wenn ich an seine neue Funktion bei Gasprom denke. Auch in Bezug auf China hat Schröder Fehler gemacht. Man kann nicht jedes Jahr nach Peking fahren und sich freuen, wie schnell in Diktaturen Entscheidungen fallen. Das macht den Eindruck, als ob man den eigenen Rechtsstaat nicht verstanden hätte, und ist zudem ein Freibrief für die chinesische KP.

Die Kanzlerin fährt im Mai nach China. Sind Sie zuversichtlich, dass sieden neuen Stil in Sachen Menschenrechtsfragen auch in Peking zum Ausdruck bringenwird?

Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie vor dem China-Besuch oder in Peking einen Akzent setzen wird. Wir werden deutlich machen, dass uns die innerchinesischen Verhältnisse nicht egal sind, wohl wissend, wie schwer es ist, ein so großes Land stabil zu halten. Ich sage auch beim Thema Menschenrechte nicht, dass es nur um die eine, reine Lehre gehen muss. Die Chinesen müssen aber wissen, dass sie mit Deutschland einen Partner haben, der auf der internationalen Bühne entsprechend diesen Prinzipien agiert.

Ist es notwendig, anders als Schröder den chinesischen Gastgebern Dingeöffentlich ins Gesicht zu sagen, die sie nicht so gern hören?

Wir werden von den Chinesen ernst genommen, wenn wir deutliche Worte wählen. Wir müssen etwa über die vielen tausend Menschen sprechen, die zum Teil zum Tode verurteilt werden, nur weil sie die einfachsten politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte für sich beansprucht haben. Gerade auf der höchsten Ebene müssen wir auch diese Akzente setzen. Konzepte wie der Rechtsstaats- oder Menschenrechtsdialog sind wichtig, aber sich nur darauf zu verlassen, wird von den Chinesen ausgenutzt: Man hat ein Alibi, und ansonsten macht man Geschäfte miteinander.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der heute eine andere Politikmitträgt, war wichtigster Vertrauter von Gerhard Schröder. Wie geht das zusammen?

Ich habe Herrn Steinmeier nie so verstanden, dass er früher immer mit allem einverstanden gewesen sei, was Kanzler Schröder gemacht hat. Der Minister und ich haben ein sehr offenes Gespräch miteinander geführt, und ich hatte dabei nicht den Eindruck, dass wir zu aktuellen Fragen einen Dissens hätten.

Warum ist es wichtig, dass die Kanzlerin Guantanamo kritisiert hat?

Der Fall Guantanamo schadet den USA und dem Westen selbst am meisten. Es macht unsere Argumentation nicht sehr glaubwürdig, wenn wir einerseits Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beklagen, die westliche Führungsmacht andererseits ein Gefängnis unterhält, wo Verdächtige ohne Prozess und Rechtsgarantien festgehalten werden. Deshalb bin ich sehr froh gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise in die USA sehr deutlich gesagt hat, dass Guantanamo in unseren Augen keine Lösung ist. Auch den Amerikanern wird langsam klar, dass diese Einrichtung auf Dauer keinen Bestand haben kann. Sie wissen, dass Guantanamo ein Problem ist; weder sie noch wir haben aber eine einfache Lösung dafür.

In Guantanamo wird auch Murat Kurnaz festgehalten, der zwar kein deutscherStaatsbürger, aber in Deutschland aufgewachsen ist. Warum bemühen Sie sich nichtum ein Treffen?

Ich könnte Ihnen viele Ziele sagen, wo ich gerne hinfahren würde, wen ich gerne treffen würde. Die Frage ist nur, ob ich damit meine Arbeit voranbringen würde. Deshalb möchte ich mich so kurz nach meinem Amtsantritt mit öffentlichen Ankündigungen zurückhalten.

In der CIA- und BND-Debatte geht es auch um die Frage, ob die alte Bundesregierungfragwürdige US-Praktiken im Antiterrokampf stützte. Rechtfertigt der Kampf gegenden Terrorismus einen laxen Umgang mit Menschenrechten?

Nein, auf keinen Fall. Ich halte die Achtung der Menschenrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für ein ganz wesentliches Thema – es berührt unser Selbstverständnis. Ich beobachte aber ein Ungleichgewicht in der deutschen Debatte über Guantanamo. Es stört mich, wenn sich Kommentatoren mehr darüber empören, dass Verdächtige durch die USA schlecht untergebracht sind und keine Rechtsgarantien genießen, als darüber, dass in anderen Ländern Menschen umgebracht werden, die aber gerade nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

Was heißt das?

Es gibt ein Ungleichgewicht in der veröffentlichten Meinung. Ich will mich als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung nicht von der veröffentlichten Meinung treiben lassen. Es ist absurd, wenn wir durch unsere öffentliche Diskussion den Eindruck erzeugen, es würde uns im Hinblick auf menschenrechtliche Standards von den USA mehr trennen als von Russland. Das entspricht doch nicht den wirklichen Verhältnissen in beiden Ländern. Mir ist es wichtig, dass es uns gelingt, Menschenrechtspolitik wieder zu einem verbindenden Thema mit den USA zu machen. Das halte ich für eine lohnende Aufgabe der Europäischen Union, bei der Deutschland eine wichtige Rolle spielen kann.

Deutschland hat in der UN-Generalversammlung für den neuen Menschenrechtsratgestimmt, der die umstrittene Menschenrechtskommission ablösen soll. Es gibt jedochviel Kritik an der Einrichtung – Sie sehen das nicht so?

Ich habe mich nicht lobend geäußert, sondern Deutschland hat zugestimmt, und zwar nach ausführlicher Diskussion in der EU. Weder im Außenministerium noch bei mir ist deshalb große Begeisterung aufgekommen. Aber wenn die Generalversammlung etwas beschlossen hat, müssen wir das Beste daraus machen. Dass dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat, ist eine andere Frage.

Trotzdem will Deutschland Mitglied im Menschenrechtsrat werden?

Ich bin dem Außenminister sehr dankbar, dass er unsere Kandidatur so schnell angemeldet hat. Denn dann können wir in Genf die konkreten Verfahrensregeln für den Rat mit festlegen – die wiederum entscheidend für dessen künftige Arbeit sein werden. Wichtig ist festzuhalten, welche positiven Seiten das neue Gremium hat. Immerhin müssen Staaten mit mindestens 96 Stimmen in der UN-Generalversammlung gewählt werden und werden nicht mehr einfach von den Regionalgruppen entsandt: Wer selbst Menschenrechte verletzt, kann – wenn auch mit Zweidrittelmehrheit – aus dem Rat hinausgewählt werden. Bei der alten Kommission war ja das Problem, dass nicht nur Sudan oder Kuba Mitglieder waren, sondern sogar ein Staat wie Libyen den Vorsitz übernehmen konnte.

In Afghanistan droht einem Menschen die Todesstrafe, weil er vom Islam zumChristentum konvertiert ist. Ist das kein Fall für den Menschenrechtsbeauftragten?

Ich habe mich mit Äußerungen dazu bislang zurückgehalten, weil die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich sehr deutlich positioniert haben. Menschenrechtliche Mindeststandards müssen gewahrt werden. Es ist unerträglich, wenn ein Gericht damit droht, jemanden zum Tode zu verurteilen, nur weil er die Religion gewechselt hat. Wir müssen uns dagegenstellen, wenn ein offizielles Gericht mit einem solchen Verbrechen droht.

Was soll Ihr eigener Beitrag zur Menschenrechtspolitik der Regierung werden?

Ich habe mir vorgenommen, auch über die vergessenen Konflikte zu reden. Es gibt etwa Länder, aus denen es keine Fernsehbilder von spektakulären Kämpfen gibt, in denen aber Hunderttausende verhungern. Denken Sie an Länder Afrikas, an Äquatorial-Guinea, wo Menschenrechtsverletzungen begangen werden, an Länder, in denen Flüchtlinge in Lagern dahinvegetieren, über die niemand spricht, weil keine Kameras das Elend dokumentieren. In einer medialen Welt, die durch Bilder bestimmt wird, ist es wichtig, dass man auch Themen anspricht, die nicht in den Medien sind.

Das Gespräch führten Ruth Ciesinger und Hans Monath.

ZUR PERSON

OPPOSITION

In der DDR gehörte der studierte Physiker Günter Nooke einer kirchlichen Oppositionsgruppe an, wurde Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs und später Mitglied der Volkskammer.

KONSEQUENZ

Der Protest gegen Manfred Stolpes Umgang mit Stasi-Vorwürfen beendete 1994 in Brandenburg die Koalition von SPD und Bündnis 90, dem Nooke angehörte.

VERBINDUNGEN

Nooke hat mit Angela Merkel und mit Matthias Platzeck eng zusammengearbeitet. Platzeck war Mitglied der Brandenburger„Bündnis“-Fraktion. Nach dem CDU-Beitritt war Nooke von 1998 bis 2005 Abgeordneter im Bundestag. Seit März ist er der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

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