Politik: Schröder hofft beim Steuerpaket auf Einigung mit den Ländern

Das SPD-Präsidium hat am Montag den Plänen zur Steuerreform und dem Ergebnis zum Bündnis für Arbeit zugestimmt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach nach den Gesprächen vom Sonntag von einem Durchbruch, der zeige, dass die SPD auch bei komplexen Themen Erfolg haben könne. Das von Finanzminister Hans Eichel vorgelegte Konzept zur Steuerreform sei schlüssig und entlaste Unternehmen und Privathaushalte. Die CDU/CSU habe "im Prinzip der Linie zugestimmt". Sie wolle lediglich alles "ein bisschen schneller und ein bisschen teurer".

Die Unionsparteien hatten am Wochenende ein Steuerkonzept veröffentlicht, das teilweise mit dem der Bundesregierung übereinstimmt und oder doch zumindest Kompromisslinien erkennen lässt. Hauptunterschied ist jedoch der Spitzensteuersatz, der zurzeit bei 53 Prozent liegt. Die Union will den Satz um 18 Prozentpunkte auf 35 Prozent senken. Die SPD hingegen möchte bis 2005 den Höchstsatz lediglich auf 45 Prozent senken möchte. Müntefering sagte, dass "sich im Bundesrat zeigen wird, ob es Raum gibt für mehr - wir glauben Nein."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Müller, hält eine Einigung mit der Opposition in Steuerfragen für möglich. Allerdings sei die Gegenfinanzierung der CDU/CSU ungereimt, da ihr für die angestrebte Entlastung von 50 Milliarden Mark bis 2003 noch über 13 Milliarden Mark fehlten. Bundeskanzler Gerhard Schröder wies die Idee gesonderter Gespräche zwischen den Parteien zur Steuerreform zurück: und verwies auf den Gang der Gesetzgebung. Denn: "Partner im Bundesrat sind nicht Parteien, sondern die Länder."

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz bezeichnete die Steuerpolitik im Deutschlandradio Berlin als zentrales innenpolitisches Thema dieses Jahres. Der CDU-Parteivize Christian Wulff sagte der "Welt", für die Union liege es "im nationalen Interesse, zu einer möglichst politisch breit getragenen Steuerreform zu kommen". Auch CDU-Generalsekretärin Angela Merkel signalisierte erneut die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Regierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte die Vorschläge der Union als "Steuerreform für Millionäre" ab. Wer den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senke, entlaste Großverdiener je Einkommensmillion um 160 000 Mark oder 16 Prozent, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

Ulrike Fokken