Politik : Schröder: Ich will die Staatsreform

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Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht gute Chancen für einen Erfolg der Föderalismusreform, die an diesem Wochenende zum Abschluss gebracht werden soll. Er habe ein „aufrichtiges Interesse“ daran, dass politische Entscheidungen in Deutschland wieder schneller und die deutsche Politik wieder „europafähiger“ werde, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Schröder deutete jedoch an, dass es nach wie vor einen Dissens zwischen Bundesregierung und Ländern über die Zuständigkeitsverteilung in der Bildungspolitik gibt.

Die Ministerpräsidenten hatten zuvor ihren Anspruch auf eine nahezu vollständige Zuständigkeit in diesem Bereich bekräftigt, dem Bund aber eine begrenzte Rahmenkompetenz für Hochschulzugang und Abschlüsse angeboten. Zudem vereinbarten sie mit dem Kanzler, das von ihnen gestoppte Eliteuni-Programm der Bundesregierung nach der Einigung über die Föderalismusreform im nächsten Jahr umzusetzen.

Schröder lehnte eine ausdrückliche Verankerung des Solidarpakts II für die ostdeutschen Länder im Grundgesetz strikt ab. „Das Ziel des Solidarpakts, nämlich die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, steht im Grundgesetz. Der Solidarpakt ist nur ein Instrument dafür. Ein Instrument aber schreibt man nicht in die Verfassung, weil man sich damit unflexibel macht.“

Im Streit um die erweiterte Berlin- Klausel im Grundgesetz, wonach die Repräsentation des Gesamtstaates Sache des Bundes sein soll, fand der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) breite Unterstützung bei seinen Länderkollegen. Offen blieb am Donnerstag aber, ob die Widerstände in Bundesregierung und Bundestag überwunden werden können.

Die Chefs der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), berieten am Abend in Berlin über ihren endgültigen Entwurf für eine Verfassungsreform. Über ihn sollte ab Freitag – nach Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen – die Kommission abstimmen. Mit einer Entscheidung wird erst für diesen Samstag gerechnet. Stoiber warnte vor einem Scheitern. „Es wäre ein schlechter Tag für Deutschland.“ afk

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